• Eine erneute Überarbeitung der Grundbuchverordnung ist unumgänglich

Eine erneute Überarbeitung der Grundbuchverordnung ist unumgänglich

02.11.2018 NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Ende letzten Jahres hat das Parlament die Änderung des ZGB betreffend Beurkundung des Personenstands und Grundbuch beschlossen. Unter anderem wurde damit die Grundlage für Private geschaffen, das informatisierte Grundbuch zu nutzen. Im Zuge der Revision soll nun die Grundbuchverordnung (GBV) in den Bereichen «elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten» und «elektronischer Geschäftsverkehr » punktuell angepasst werden. Die Vernehmlassung dauerte bis Ende Oktober 2018.

Motion ungenügend umgesetzt

Meine vom Parlament angenommene Motion «Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis (15.3323)» soll nun in der Grundbuchverordnung umgesetzt werden. Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass den Grundeigentümern ein Einsichtsrecht in die Protokolle von eGris gewährt wird, damit sie die zu ihren Grundstücken getätigten Abfragen überprüfen und allfällige Missbräuche der eGris-Aufsicht melden können. Das geforderte Einsichtsrecht ist auf das eigene Grundstück und einen definierten Zeitraum beschränkt. Ein Auszug der Protokolle soll ohne Angabe von Gründen per Post angefordert werden können. Die Betriebsorganisation eGris darf dafür nur einen geringfügigen Unkostenbeitrag verlangen und hat die entsprechenden Abläufe vorzusehen, damit das Einsichtsrecht unkompliziert gewährt werden kann. Ein Teil meines Anliegens wurde bei der Änderung der GBV aufgenommen. Der Vorschlag lautet: «Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können für ihre Grundstücke ohne Interessennachweis einen Auszug aus den Protokollen verlangen.» Nicht berücksichtigt wurde hingegen, dass nur ein geringfügiger Unkostenbeitrag verlangt werden soll und dass ein einfaches Verfahren vorzusehen ist. Im erläuternden Bericht wurde darauf verwiesen, Kosten und Regelung des Abrufverfahrens seien Sache der Kantone. Dies trifft zu. Jedoch handelt es sich um die Abrufprotokolle bei den privaten Aufgabenträgern (z. B. Terravis) und nicht bei den Grundbuchämtern. Entsprechend ist schweizweit eine einheitliche Regelung zu treffen. Ich setze mich in der Vernehmlassung dafür ein, dass meine Motion vollumfänglich umgesetzt wird. Es genügt nicht, das Einsichtsrecht vorzusehen, ohne die Modalitäten zu regeln. Grundeigentümer müssen es effektiv und hindernisfrei ausüben können.

Massive Ausdehnung der Zugriffsberechtigung

Bisher konnten die Kantone ausschliesslich Urkundspersonen den Zugang zu Belegen gewähren. Neu soll diese Berechtigung im Abrufverfahren auf durch Urkundspersonen bevollmächtigte Personen, Geometer, Steuerbehörden und andere Behörden des Bundes und der Kantone sowie grosse Immobilieneigentümer (professionelle Nutzer im Abrufverfahren, z. B. die SBB) ausgedehnt werden. Gemäss erläuterndem Bericht würden Kantone bereits jetzt Behörden den Zugang zu Belegen gewähren. Nun soll eine einheitliche Regelung eingeführt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Zugriffsberechtigung für Belege derart ausgedehnt werden soll und weshalb diese Personen ein Interesse am Zugriff auf Belege haben könnten. In den Belegen sind sensible Daten enthalten, beispielsweise werden neben Kaufverträgen auch Scheidungskonventionen und -urteile hinterlegt. Aus Datenund Persönlichkeitsschutzgründen lehne ich diese massive Ausdehnung entschieden ab.

 Ich hoffe, dass weitere kritische Stellungnahmen beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind und dass diese zur dringend gebotenen Überarbeitung der Änderungsvorschläge führen. Anderenfalls muss erneut der politische Weg beschritten werden.