• Eigenheim und Todesfall: Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor

Eigenheim und Todesfall: Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor

11.01.2019

Ein Bundesgerichtsentscheid bietet Gelegenheit, die verschiedenen Eigentumsformen beim Kauf eines Eigenheims aufzuzeigen: Einfache Gesellschaft, Gütergemeinschaft oder Miteigentum. Gerade im Hinblick auf einen Todesfall ist man gut beraten, wenn man sich rechtzeitig für eine optimale Eigentumslösung entscheidet.

Wenn eine Person verstirbt, gehen grundsätzlich alle ihre Aktiven und Passiven, d. h. ihr Vermögen und ihre Schulden, ohne weiteres Zutun auf ihre Erben über (Universalsukzession). Das gilt insbesondere auch für Grundstücke, die sich im Eigentum der verstorbenen Person befinden.

Grundbuch

Bei einem Todesfall werden die Erben im Grundbuch nicht von Amtes wegen nachgeführt – es gilt das Antragsprinzip. Für eine Änderung des eingetragenen Eigentümers muss dem Grundbuchamt ein von der Behörde ausgestellter Erbenschein vorgelegt werden. Im Erbenschein sind die anerkannten Erben des Erblassers mit ihren Personalien aufgelistet. Die Erben sind dann anerkannt, wenn sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben und wenn gegen ein Testament oder einen Erbvertrag keine Einsprache erhoben worden ist.

Aktueller Fall aus dem Kt. Aargau

Im Kanton Aargau war ein Ehepaar – im Rahmen einer einfachen Gesellschaft – als Gesamteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Beim seinerzeitigen Erwerb des Grundstücks haben die Eheleute für den Todesfall vereinbart, dass das Eigentum am Gesellschaftsvermögen, d. h. am Grundstück, im Sinne einer Liquidationsbestimmung dem überlebenden Ehegatten zu Alleineigentum anwachsen soll (Anwachsungsklausel). Damit wollten sie erreichen, dass das Eigentum beim Tod des einen Ehegatten automatisch auf den anderen Ehegatten übergeht.

Anwachsungsklausel im Detail

Dank der vereinbarten Anwachsungsklausel kann im Todesfall der überlebende Ehegatte ohne Zeitverlust sofort über das Grundstück verfügen und beispielsweise bei Bedarf die Hypothek erhöhen. Er muss somit nicht abwarten, ob erbrechtliche Klagen eingereicht werden. Auch ist keine Erbteilung notwendig, zu der bei minderjährigen Kindern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zustimmen muss.

Liegt eine solche Anwachsungsklausel vor, können die Erben – selbst die eigenen Nachkommen – keine Eigentumsansprüche am Grundstück geltend machen. Vorbehalten bleiben aber ihre erbrechtlichen Ansprüche im Sinne von Ausgleichszahlungen.

Vollzug

Im erwähnten Aargauer Fall wies die überlebende Ehefrau gegenüber dem Grundbuchamt den Tod ihres Ehemannes nach, ebenso die vereinbarte Anwachsungsklausel im seinerzeitigen Vertrag beim Erwerb des Grundstücks. Zudem erklärte sie, dass diese Klausel seither nicht verändert worden war. Das Grundbuchamt trug die Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch ein. Diese verkaufte das Grundstück anschliessend an einen Dritten.

Abweisung

Kurz darauf reichte einer der Erben beim Grundbuchamt den Erbenschein ein und beantragte, dass die Erbengemeinschaft des Erblassers als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen sei. Das Grundbuchamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der Erblasser nicht mehr im Grundbuch eingetragen sei und somit das Verfügungsrecht fehle.

Urteil

Die beiden kantonalen Vorinstanzen bestätigten die Abweisungsverfügung des Grundbuchamts, worauf der Erbe sich mit einer Beschwerde an das höchste Gericht in Lausanne wandte. Doch auch für das Bundesgericht war die Sachlage klar: Im Grundbuch war bereits der neue Eigentümer eingetragen, so dass kein Spielraum mehr für den Eintrag der Erbengemeinschaft bestand. In solchen Fällen müsste eine Grundbuchberichtigungsklage eingereicht werden, hielten die Richter fest. 

Grundbuchberichtigung

Eine Grundbuchberichtigungsklage ist allerdings nur dann erfolgreich, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Eintrag im Grundbuch ungerechtfertigt vorgenommen wurde (Art. 975 ZGB). Dem ist vorliegend jedoch nicht so: Das Gesellschaftsrecht geht im Todesfall dem Erbrecht vor, sofern die Eheleute eine Anwachsungsklausel vereinbart haben.

Einfache Gesellschaft

Heute ist es gängige Praxis, dass beide Ehegatten beim Erwerb eines Eigenheims im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden. Vor 50 Jahren aber wurde beim Kauf stets nur der Ehemann als Eigentümer eingetragen, was im Todesfall bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen oft zu Schwierigkeiten führte. Vielfach besteht unter Eheleuten der Wunsch, dass beim Tod des einen Ehegatten das Eigentum direkt, d. h. ohne Erbteilung, dem überlebenden Ehegatten zufallen soll. Dies kann neben der Vereinbarung einer einfachen Gesellschaft auch durch Vereinbarung der Gütergemeinschaft herbeigeführt werden (vgl. Kästen).

Gütergemeinschaft

Ohne anderslautende Vereinbarung steht ein Ehepaar gemäss Gesetz unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB). In einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag kann jedoch – neben der Gütertrennung – auch der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart werden. Damit im Todesfall der überlebende Ehegatte unmittelbar Alleineigentümer des Grundstücks wird, muss in diesem Ehevertrag vereinbart werden, dass das Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zufallen soll. Sofern jedoch Nachkommen vorhanden sind, ist diese Gesamtgutszuweisung nicht geeignet, da das Pflichtteilsrecht der Nachkommen zu berücksichtigen ist.

Miteigentum

Möglich ist auch die Vereinbarung von Miteigentum (vgl. Kasten). Hier werden beide Ehegatten mit der Beteiligungsquote (Bruchteil) im Grundbuch eingetragen. Rechtlich gesehen bildet jeder Miteigentumsanteil ein eigenes Grundstück. Im Todesfall fällt das Eigentum am Miteigentumsanteil des Erblassers an dessen Erben, bestehend aus dem überlebenden Ehegatten und den übrigen Erben (in der Regel: Nachkommen). Damit dem überlebenden Ehegatten das Alleineigentum am Grundstück zugewiesen werden kann, ist hier eine Erbteilung notwendig. Bei minderjährigen Kindern bedarf es ausserdem der Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). 

Wie sieht die Situation im Konkubinat aus?

Beim Konkubinat kommen nur zwei der drei eingangs erwähnten Eigentumsformen infrage: Miteigentum oder einfache Gesellschaft, nicht aber die Gütergemeinschaft. Sofern im Konkubinat jedoch ein Pensionskassenvorbezug für den Eigentumserwerb beansprucht wird, ist gemäss gesetzlicher Vorschrift nur noch der Erwerb zu Miteigentum möglich. Wird ein solcher Vorbezug hingegen von einem Ehepaar oder von eingetragenen Partnerinnen bzw. Partnern vorgenommen, ist die Rechtsform der einfachen Gesellschaft trotzdem möglich. 

Rechtsberatung durch den Notar

Damit Eheleute im Einzelfall die für sie richtige Eigentumsform wählen, bedarf es eingehender Abklärungen. Diese Rechtsbelehrungspflicht gehört zu den Aufgaben des Notars, der die öffentliche Beurkundung für den Erwerb eines Grundstücks vornimmt. Er wird insbesondere darauf hinweisen, welche Folgen das gewählte gemeinschaftliche Eigentum hat, und auch festhalten, dass bei einer einfachen Gesellschaft das gesetzliche Erbrecht in den Hintergrund rückt.

Urteil Nr. 5A_237 / 2018 vom 3. Juli 2018

ROLAND PFÄFFLI Prof. Dr. iur., Notar, Thun Konsulent bei Von Graffenried Recht, Bern

MASCHA SANTSCHI KALLAY Dr. iur., Rechtsanwältin, Meggen, Konsulentin bei epartners Rechtsanwälte AG, Zürich

Einfache Gesellschaft

Die Ehegatten als einfache Gesellschafter im Grundbuch:

Beim Erwerb des Wohneigentums besteht eine einfache Gesellschaft zwischen

1. Peter Moser und

2. Natalie Moser-Kunz

Beim Tod von Peter Moser geht das Eigenheim – wenn eine Anwachsungsklausel vereinbart wurde – ins Alleineigentum von Natalie Moser-Kunz.

Gütergemeinschaft

Die Ehegatten bei Gütergemeinschaft im Grundbuch:

Beim Erwerb des Wohneigentums besteht eine Gütergemeinschaft zwischen

1. Peter Moser und

2. Natalie Moser-Kunz

Beim Tod von Peter Moser (mit Gesamtgutszuweisung) geht das Eigenheim ins Alleineigentum von Natalie Moser-Kunz.

Miteigentümer

Die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch:

Beim Erwerb des Wohneigentums besteht Miteigentum von

1. Peter Moser zu 1 / 2 und

2. Natalie Moser-Kunz zu 1 / 2

Beim Tod von Peter Moser sieht die Situation wie folgt aus. Miteigentum der

1. Erbengemeinschaft des Peter Moser, bestehend aus: 1 / 2

a. Natalie Moser-Kunz (Ehefrau)

b. Amédéo Moser (Sohn)

c. Bettina Moser (Tochter), und

2. Natalie Moser-Kunz (Ehefrau) 1 / 2

Damit die überlebende Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen werden kann, ist eine Erbteilung notwendig.