• Die Biodiversitätsinitiative geht zu weit

Die Biodiversitätsinitiative geht zu weit

27.08.2021

Als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2 (18.077), wurde im März 2019 die Biodiversitätsinitiative lanciert. Am 15. Oktober 2020 kam sie zustande. Die Biodiversitätsinitiative fordert einen verstärkten Schutz des baukulturellen Erbes und der Landschaften in der Schweiz. Doch die Folgen einer Annahme der Initiative wären für Grund- und Immobilieneigentümer äusserst schwerwiegend.

Nach Ansicht des HEV Schweiz geht die Biodiversitätsinitiative viel zu weit. Die Initiative schränkt die Hoheit der Kantone – und insbesondere die Rechte der Haus- und Grundeigentümer – enorm ein. Die Flächen, Mittel und Instrumente für die Sicherung der Biodiversität werden im Initiativtext nicht explizit für ausschliesslich ausserhalb der Bauzone anwendbar erklärt. Dies könnte im Siedlungsgebiet zu massiven Einschränkungen und enormen Kosten für Immobilieneigentümer führen. Der HEV Schweiz begrüsst es daher, dass der Bundesrat die Biodiversitätsinitiative ablehnt. 

Bundesrätlicher Gegenvorschlag benötigt Anpassungen

Der indirekte Gegenvorschlag, der bis zum 9. Juli 2021 zur Vernehmlassung ausgeschrieben war, sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vor. Die Revision will unter anderem ein Ziel der «Strategie Biodiversität Schweiz» übernehmen: 17 Prozent der Landesfläche sollen bis 2030 als Schutzgebiet gesetzlich definiert werden. Dabei wird vergessen, dass für die Biodiversität nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch die Qualität zählt. Weiter soll eine hohe Baukultur gefördert werden. In der Schweiz wird aber bereits heute viel Wert auf die Erstellung von Gebäuden mit hohem Qualitätsstandard gelegt. Weshalb dies gesetzlich verankert werden soll, ist für den HEV Schweiz nicht nachvollziehbar.

Statt die bestehenden Schutzansprüche weiter zu verschärfen – etwa durch neue Vorgaben im Bereich Biodiversität –, müssen mehr raumplanerischer Handlungsspielraum und Interessenabwägung möglich sein. Eine reiche Biodiversität kann nur durch eine lokale und räumliche Kenntnis gezielt erreicht werden. Die ökologische Aufwertung privaten Eigentums muss auf freiwilliger Basis geschehen. Bundesweite, gesetzliche Zwänge zulasten der Grundeigentümer werden vom HEV Schweiz abgelehnt. Auch für kommende Generationen muss eine zeitgemässe Entwicklung unseres Landes möglich sein.