• Der «Tolggen» bleibt

Der «Tolggen» bleibt

01.07.2021

Wieder einmal war der Betreibungsregisterauszug Ziel eines politischen Vorstosses. Die Motion «Automatische Löschung einer getilgten betriebenen Forderung» verlangte, dass betriebene Forderungen, die vom Schuldner oder der Schuldnerin getilgt worden sind, automatisch aus dem Betreibungsregister gelöscht werden. Unter geltendem Recht kann die Löschung des Eintrags nur durch den Gläubiger beim Schuldbetreibungs- und Konkursamt beantragt werden. Begleicht ein Schuldner die Forderung, verbleibt ein Eintrag im Betreibungsregisterauszug für einen Zeitraum von 5 Jahren. Mit der jüngsten Revision des SchKG und dem neuen Artikel 8a Abs. 3 lit. d SchKG wurde die Position des Schuldners allerdings schon erheblich gestärkt. Anlässlich dieser Revision wurde bereits eine automatische Löschung thematisiert und schliesslich verworfen.

Verschlechterung der Zahlungsmoral darf nicht gefördert werden

Der Entscheid erfolgte aus gutem Grund, wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der erwähnten Motion erläutert: Es fördert die Zahlungsmoral der Schuldner nicht, sondern verschlechtert sie. Ziel ist es, dass der Schuldner eine Forderung bezahlt, bevor eine Betreibung eingereicht wird. Mit einer automatischen Löschung hingegen wäre der Druck auf den Schuldner und damit die Zahlungsmoral noch mehr gesunken. Der Betreibungsregisterauszug hätte mit der geforderten Anpassung noch stärker an Wert verloren, eine Bonitätsprüfung – gestützt auf den Betreibungsregisterauszug – wäre kaum mehr verlässlich gewesen. Aus diesem Grund habe ich die geforderte automatische Löschung einer getilgten betriebenen Forderung klar abgelehnt. Zwar hatte der Nationalrat der Motion bei der Abstimmung im Dezember 2020 zugestimmt. Der Ständerat folgte hingegen immer der Auffassung des Bundesrates und lehnte die Motion und damit die Verwässerung der Aussagekraft des Betreibungsregisters anlässlich der Behandlung in der Sommersession 2021 ab. Die Motion ist damit erledigt.

Betreibungsregisterauszug für Vermieter von hoher Wichtigkeit

Besonders für Vermieter spielt der Betreibungsregisterauszug eine wichtige Rolle. Kaum ein Mietvertrag wird heute abgeschlossen, ohne dass der Mietinteressent einen Betreibungsregisterauszug einreicht. Mit der Einholung und Prüfung von Betreibungsregisterauszügen versuchen Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen, das Risiko von Zahlungsausfällen und schlechter Zahlungsmoral zu minimieren. Schon heute ist das problematisch, denn die Aussagekraft der Betreibungsregisterauszüge ist begrenzt: Es werden immer nur die Betreibungen aus dem Betreibungskreis des aktuellen Wohnorts aufgeführt. Bei einem Umzug in einen anderen Betreibungskreis werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen, und es winkt ein blütenreiner Betreibungsregisterauszug. Andere Möglichkeiten der Bonitätsprüfung bestehen kaum bzw. sind mit hohen Kosten und Aufwand verbunden. Als Präsident des HEV Schweiz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Betreibungsregisterauszug nicht noch weiter an Wert verliert. Das Risiko namhafter Zahlungsausfälle für Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen ist heute bereits erheblich.