• CO2-Abgabe munter weiter erhöhen!

CO2-Abgabe munter weiter erhöhen!

10.09.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Das CO2-Gesetz befindet sich mitten in der politischen Diskussion. In der aktuell laufenden Herbstsession ist eine Debatte in beiden Räten geplant, und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf verabschiedet werden kann. Wird er das, geschieht dies immer noch zwei Jahre später, als vom Bundesrat ursprünglich beabsichtigt. Das wiederum führt zu einer Lücke bei gewissen Regelungen, die über das aktuell geltende CO2-Gesetz definiert sind. Um diese Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat eine Revision der CO2-Verordnung angestossen. Die dazugehörige Vernehmlassung ist Ende August abgelaufen.

120 Franken pro Tonne CO2

Der Gebäudebereich ist von dieser Verordnungsänderung primär wegen der CO2-Abgabe auf Brennstoffe betroffen. Gemäss geltendem Gesetz kann der Bundesrat die Abgabe auf Brennstoffe auf bis zu Fr. 120.– pro Tonne CO2 erhöhen. Auch wenn der Abgabesatz in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist, wurde das Maximum noch nicht erreicht. Aktuell beträgt die Abgabe Fr. 96.– pro Tonne CO2. Dies entspricht in etwa 25 Rp. pro Liter Heizöl.

Kein Spielraum für Massnahmen

Die Abgabenerhöhungen erschienen im Zweijahresrhythmus und wurden an zu erreichende Grenzwerte beim CO2-Ausstoss aus dem Brennstoffbereich gekoppelt. Im Jahr 2009 wurden Schwellenwerte für die Jahre 2012, 2014 und 2016 definiert. Diese wurden jeweils knapp verfehlt und entsprechend konnte der Bundesrat den Abgabesatz jeweils auf das übernächste Jahr hin erhöhen.

Im gleichen Stil will der Bundesrat mit der vorliegenden Revision verfahren. Für das Jahr 2020 soll eine Absenkung des CO2-Ausstosses im Gebäudebereich um 33 % gegenüber 1990 erreicht werden. Bei einer Zielverfehlung soll der Abgabesatz per 1. Januar 2022 auf Fr. 120.– / tCO2 angehoben werden.

Der grosse Unterschied zur Verordnung aus dem Jahr 2009 ist, dass die Zielwerte damals für die Zukunft definiert wurden. Zielwerte, an denen sich die Branche orientieren und darauf hinarbeiten konnte. Diesmal wird das Referenzjahr bei der Inkraftsetzung der geänderten Verordnung auf Anfang 2021 bereits passé sein. Es besteht dementsprechend kein Spielraum, um zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können. Entsprechend deutlich wird die Absicht des Bundesrats sichtbar: Er braucht einen Vorwand, um die CO2-Abgabe weiter erhöhen und den aktuellen Spielraum voll ausschöpfen zu können. Selbstverständlich hat sich der HEV Schweiz in der Vernehmlassung gegen diese Erhöhung der CO2-Abgabe ausgesprochen. Fakt ist leider, dass die nächste Erhöhung wohl lediglich ein kleiner Zwischenschritt sein wird. In der Debatte zum neuen CO2-Gesetz wird ein Abgabesatz von bis zu Fr. 210.– pro Tonne CO2 gehandelt.