• Bundesbern ignoriert die Bundesverfassung

Bundesbern ignoriert die Bundesverfassung

11.12.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Der Bund hat beschlossen, Wohnbaugenossenschaften mit einem neuen Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken – und somit mit einer jährlichen Aufstockung des Fonds de Roulement um jeweils 250 Millionen Franken – zu unterstützen. Zusätzlich wird ein Sonderprogramm auf die Beine gestellt, das Wohnbaugenossenschaften bei energetischen Sanierungen finanzielle Beihilfen gewährt. Mit Fug und Recht muss deshalb die Frage gestellt werden, ob es nun nicht auch an der Zeit wäre, das private Wohneigentum zu fördern.

Die Verfassung erwähnt auch das Wohneigentum

Aus einem Bericht des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) geht hervor, dass der Finanzierung eines Eigenheims viele Hürden im Weg stehen. Der Nachfragedruck für Wohneigentum liegt auf dem höchsten Niveau seit 2014, und die Tiefzinsphase feuert das Ungleichgewicht im Markt noch weiter an. Hinzu kommt, dass gemäss Immobilienmonitor der Credit Suisse die Zahl der Baubewilligungen auf ein neues Tief gerutscht ist. Auf der anderen Seite steigt die Leerstandsquote bei Mietobjekten seit mehr als 10 Jahren kontinuierlich. All dies scheint unbeachtet am Parlament vorbeigezogen zu sein.

Die Zeit ist reif, Bundesbern daran zu erinnern, dass Art. 108 unserer Bundesverfassung auch die privaten Hauseigentümer erwähnt: «Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.»

Eigenmietwert gehört abgeschafft

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, den längst überfälligen und schuldenantreibenden Eigenmietwert endlich von der Bühne zu verabschieden. Der Romand sagt sich bei Entscheidungen jeweils: «Seulement aussi vite que possible, mais aussi lentement que nécessaire.» Beim Eigenmietwert kennen wir das (Nicht-)Handeln gemäss der zweiten Satzhälfte mittlerweile zur Genüge. Es ist höchste Zeit, endlich dem Anfang des Zitats nachzuleben.