• Besserer Schutz bei Hausbesetzungen?

Besserer Schutz bei Hausbesetzungen?

25.02.2021 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen – insbesondere die Fristen – zu lockern, unter denen sich Eigentümer unrechtmässig besetzter Liegenschaften gemäss Artikel 926 des ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Bundesrat hat hierzu eine Vernehmlassung eröffnet, deren Frist am 23. Dezember 2020 endete.

Problemstellung

Vor allem in grösseren Städten sind Hausbesetzungen immer wieder ein Problem. Massive Kosten und Mehraufwand – verbunden mit grossen Zeitverzögerungen (beispielsweise für Bauprojekte) – sind die Folgen für die betroffenen Grundeigentümer. Hausbesetzungen verstossen auf krasse Weise gegen die Eigentumsgarantie. Für mich ist es deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb weder das geltende Privatrecht noch das Strafrecht griffige Mittel für den Schutz des Grundeigentums zur Verfügung stellen können und eine behördliche Intervention an derart hohe Anforderungen geknüpft wird (z. B. Vorliegen einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Vorliegen einer rechtskräftigen Abbruch- / Baubewilligung oder eine in Aussicht stehende belegbare Neunutzung). Eine polizeiliche Räumung auf Vorrat wird beispielsweise in Zürich abgelehnt, weil nach Auffassung der Behörden die Gefahr bestünde, dass mehrfach geräumt werden müsste.

Lösungsansatz der Motion Feller

Mit dem Vorentwurf sollen die Bedingungen für Grundeigentümer, die von einer Hausbesetzung betroffen sind, verbessert werden, sich ihres Eigentums oder Besitzes wieder zu bemächtigen. Folgendes wird vorgeschlagen: Der Zeitpunkt des Beginns der Reaktionsfrist, innert welcher sich der Besitzer durch Vertreibung der Hausbesetzer seines Grundstücks wieder bemächtigen darf, ist auf den Zeitpunkt festzulegen, in dem der Besitzer von der Besitzesentziehung Kenntnis erlangt hat beziehungsweise erlangen konnte (in Anwendung der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt). Die Verankerung einer fixen Frist (beispielsweise 24 bis 72 Stunden), in deren Rahmen die Betroffenen reagieren müssen, wurde nicht in die Vorlage übernommen. Damit soll dem Einzelfall Rechnung getragen werden können. Der Vorschlag wird vom HEV Schweiz im Grundsatz unterstützt.

In der ZPO soll der Besitzesschutz effektiver gestaltet werden. Hierfür soll neben dem gerichtlichen Verbot ein neuer Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt werden: die gerichtliche Verfügung. Damit soll die Beseitigung einer Besitzesstörung sowie die Rückgabe des Besitzes gegenüber einem unbestimmten Personenkreis unter weniger strikten Beweisanforderungen angeordnet werden können. Auf diese Weise liessen sich die zivilprozessualen Nachteile für die von einer Hausbesetzung Betroffenen vermeiden, da diesen die Passivlegitimierten (Hausbesetzer) oft unbekannt sind und im summarischen Verfahren nur der strikte Urkundenbeweis geführt werden kann. Meiner Meinung nach sind die Änderungen der ZPO zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da sie einen Teil der bisherigen Nachteile zu beheben vermögen. Die vorgeschlagene Lösung trägt der Praxis und den besonderen Umständen bei einer Hausbesetzung aber nicht genügend Rechnung. Insbesondere deshalb ist in der Vorlage vorzusehen, dass die Behörden das gerichtliche Verbot auf dem besetzten Grundstück anzubringen haben, und nicht der Grundstückeigentümer.