• Berichtigung des Grundbuchs mittels Klage durchsetzen?

Berichtigung des Grundbuchs mittels Klage durchsetzen?

13.06.2019

Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen hat, wird geschützt. Die Berichtigung des Grundbuchs auf Klage hin kommt zwar vor, doch die Hürden für eine Gutheissung sind hoch.

Wer sich in gutem Glauben auf einen Grundbucheintrag verlassen hat, wird in diesem Glauben grundsätzlich geschützt. Ist der Eintrag eines Rechts im Grundbuch jedoch ungerechtfertigt, so kann jedermann, der dadurch in seinen Rechten verletzt ist, eine Grundbuchberichtigungsklage einreichen. Dasselbe gilt, wenn ein richtiger Grundbucheintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden ist.

Ohne die schriftliche Einwilligung aller Betroffenen darf das Grundbuchamt eine Berichtigung jedoch nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen. Einzig die Berichtigung von blossen Schreibfehlern, die den materiellen Inhalt eines Rechts oder die Identifikation einer Person nicht berühren, erfolgt von Amtes wegen.

Konkreter Fall

Eine gewünschte Berichtigung des Grundbuchs per Klage durchzusetzen, ist nicht einfach. Dies zeigt erneut ein Fall aus dem Kanton Bern. Hier wurde im Jahr 1999 ein Grundstück mit einer Fläche von rund 31 Aren geteilt. Die neue Liegenschaft umfasste rund 13 Aren, das Restgrundstück rund 18 Aren mit einem Gebäude.

Bei einer Grundstücksteilung sind die im Grundbuch eingetragenen Rechte und Lasten zu bereinigen. Der Grundeigentümer muss dem Grundbuchamt konkrete Anträge stellen, welche Einträge zu löschen und welche auf die Teilstücke zu übertragen sind.

Im konkreten Fall wurde für das dem ursprünglichen Grundstück zustehende Wegrecht festgestellt, dass dieses nur noch das neue Grundstück von rund 13 Aren betreffe. Auf dem Restgrundstück von rund 18 Aren sei das Wegrecht hingegen zu löschen. Der berechtigte Grundeigentümer erteilte hierzu seine Einwilligung.

Berichtigung

Das Restgrundstück von 18 Aren (mit dem Gebäude) wurde verkauft und später in einer Zwangsverwertung versteigert. Der neue, heutige Eigentümer verlangte daraufhin vor Gericht die Wiedereintragung des erwähnten Wegrechts als Dienstbarkeitsrecht auf seinem (Rest-)Grundstück. Er war der Ansicht, dass der seinerzeitige Bereinigungsantrag unrichtig gestellt worden war, da das Wegrecht auch der Erschliessung des sich bereits damals auf dem Grundstück befindenden Gebäudes gedient hatte.

Vorinstanzen

Das Regionalgericht Bern-Mittelland und das Obergericht des Kantons Bern wiesen die Grundbuchberichtigungsklage des neuen Eigentümers ab. Sie begründeten dies damit, dass es hier nicht um einen ungerechtfertigt gelöschten Grundbucheintrag ging, der wiederhergestellt werden sollte. Vielmehr existierte ein klar formulierter Löschungsantrag seitens des damals Berechtigten. Deshalb lag auch kein Versehen des Grundbuchamts vor, denn ein solches würde eine Diskrepanz zwischen dem Löschungsantrag, der dem Grundbuchamt vorgelegt worden war, und der tatsächlich vorgenommenen Löschung voraussetzen. Das war hier aber gerade nicht der Fall.

Hinzu kam, dass der heutige Eigentümer das Grundstück erst nach der Löschung der besagten Dienstbarkeit erworben hatte. Für ihn galt der Rechtsbestand gemäss den Grundbucheinträgen (Art. 973 Abs. 1 ZGB), also ohne Wegrecht.

Bundesgericht

Auch das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Grundbucheintrag nicht zu berichtigen sei. Es erinnerte daran, dass sich der Grundbuchverwalter bei einer Eintragung grundsätzlich auf die Überprüfung der formellen Erfordernisse der Anmeldung beschränkt. Er muss sich folglich nicht um den materiellen Bestand der Rechtsverhältnisse kümmern. Mit anderen Worten: Es war nicht die Aufgabe des Grundverwalters, beim damaligen Löschungsantrag nach einem allfälligen Willensmangel zu forschen oder einen solchen festzustellen. Das Grundbuchamt muss bei der Löschung eines Eintrags – neben der Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit – einzig abklären, ob das Verfügungsrecht der beantragenden Person vorliegt: Diese muss mit der im Grundbuch eingetragenen Person identisch sein, damit sie zur Löschung berechtigt ist. Das traf in diesem Berner Fall unbestritten zu.

Urteil Nr. 5A_520 / 2018 des Bundesgerichts vom 26.10.2018

ROLAND PFÄFFLI, Prof. Dr. iur., Notar, Thun Konsulent bei Von Graffenried Recht, Bern

MASCHA SANTSCHI KALLAY, Dr. iur., Rechtsanwältin, Meggen Konsulentin bei epartners Rechtsanwälte AG, Zürich

AUSZUG AUS DEM SCHWEIZERISCHEN ZIVILGESETZBUCH (ZGB)

Art. 974a

Wird ein Grundstück geteilt, so müssen für jedes Teilstück die Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bereinigt werden. Der Eigentümer des zu teilenden Grundstücks muss dem Grundbuchamt beantragen, welche Einträge zu löschen und welche auf die Teilstücke zu übertragen sind. Andernfalls ist die Anmeldung anzuweisen. Betrifft ein Eintrag nach den Belegen oder den Umständen ein Teilstück nicht, so ist er darauf zu löschen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung eines Eintrags.

Art. 975 Abs. 1

Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt oder ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen.

Art. 977 Abs. 1

Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen.