• Angriff auf die Lex Koller war ein Schuss ins Leere

Angriff auf die Lex Koller war ein Schuss ins Leere

29.04.2021

Am 14. Januar 2021 hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine neue parlamentarische Initiative verabschiedet. Sie wollte damit den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vorübergehend erweitern. Diese Initiative hätte den direkten Erwerb von Geschäftsliegenschaften für ausländische Investoren während einer besonderen oder ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz sowie während zweier Jahre nach deren Beendigung verunmöglicht – ungeachtet der Dauer der Pandemie.

Lex Koller

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – informell nach Alt-Bundesrat Arnold Koller «Lex Koller» genannt – sieht verschiedene Fälle vor, in denen der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nicht bewilligungspflichtig ist. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Investitionsund Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, zum Beispiel für Forschungsund Produktionsbetriebe, Bürogebäude, Einkaufszentren oder Hotels und Restaurants. Die Liste der Unternehmen, die seither in der Schweiz von ausländischen Investitionen profitiert haben, ist lang, sehr lang.

Kontraproduktive Verschärfung

Eine vorübergehende Verschärfung der Lex Koller hätte mehrere einschneidende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz gehabt. Der Zugang zu in dieser Pandemie äusserst dringlicher, zusätzlicher Liquidität wäre unnötig erschwert worden. Trotzdem wollte in der Frühlingssession die Mehrheit der Nationalräte diese Gesetzesänderung in das neu ausgehandelte Covid-19-Gesetz einbetten – und das, obwohl die Rechtskommission des Ständerates Ende Februar keinen Handlungsbedarf festgestellt hatte. Der Ständerat strich die verlangte Änderung mehrmals aus der Vorlage, bis schliesslich auch der Nationalrat darauf verzichtete. Am 26. März hat die RK-N schlussendlich erkannt, dass ein unnötiges Verbot in Krisenzeiten mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative folgerichtig abgeschrieben.

Der HEV Schweiz hat sich im Parlament mit einer breiten Allianz von Verbänden gegen eine Verschärfung eingesetzt und begrüsst die Beibehaltung der geltenden unternehmer- und eigentümerfreundlichen Regelung.