• AHV-Nummer als Identifikator: nicht schon wieder!

AHV-Nummer als Identifikator: nicht schon wieder!

10.01.2020 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Für Behörden in der Schweiz ist es derzeit nicht möglich, schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist oder war. Auch kantonsübergreifend können die Behörden den Wohnsitz oder die Adresse einer Person nicht beziehen. Das stellt beispielsweise für Betreibungsämter eine grosse Schwierigkeit dar. Dieses Problem will der Bundesrat nun lösen. Er hat deshalb ein neues Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) geschaffen und eine Vernehmlassung bis am 22. November 2019 durchgeführt.

Neues Adressdienstgesetz

Das neue Gesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass das Bundesamt für Statistik einen nationalen Adressdienst bereitstellen und dessen Informationssystem betreiben kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte (z. B. Krankenkassen oder Betreibungsämter) sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohner der Schweiz zugreifen können. Das Informationssystem soll Folgendes beinhalten: Name, Wohnadresse, Daten des Um- und Wegzugs, die AHV-Nummer, die Gebäudenummer des Bundeamtes für Statistik (BFS), den amtlichen Gemeindenamen, den Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) sowie den Wohnungsidentifikator nach dem GWR. Institutionen und Personen, die gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur systematischen Verwendung berechtigt sind, können beim BFS ein Gesuch um Zugriff stellen. Das Gesetz regelt auch die Nutzungsbedingungen. Die Abfrage einer bestimmten Person erfolgt mittels AHV-Versichertennummer.

Keine erneute Verwendung der AHV-Nummer

Das Gesetz scheint eine gute Sache zu sein – aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Aus Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzgründen spreche ich mich seit Langem gegen die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator aus. Eine Verknüpfung der verschiedenen Register birgt enormes Missbrauchspotenzial und erleichtert den «Identitätsklau» immens. Seitdem das Parlament mit der Revision des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, die AHV-Nummer als Identifikator einzusetzen, sehen dies immer mehr Gesetze vor. Mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wird die AHV-Nummer, die als Steueridentifikator dient, sogar ins Ausland übermittelt. Darüber hinaus will der Bundesrat das AHVGesetz so anpassen, dass der Nutzerkreis der AHV-Nummer zur Personenidentifikation auf sämtliche Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden – in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe – ausgedehnt wird. Gemäss erläuterndem Bericht zur Vorlage sollen 5749 Zugriffsberechtigte auf das Informationssystem bestehen, wovon ca. 2000 eine hohe Nutzung aufweisen. Dies schafft ein weiteres, enormes Missbrauchspotenzial. Das mit der Kommissionsmotion (17.3968) verlangte Sicherheitskonzept liegt immer noch nicht vor. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Abfrage in einem solchen System mit Name und Vorname völlig ausreicht. Es besteht somit keine Notwendigkeit für die Verwendung der AHV-Nummer im Informationssystem des Adressdienstgesetzes.