• Acht Gründe für ein Nein zur Mieterverbandsinitiative

Acht Gründe für ein Nein zur Mieterverbandsinitiative

31.01.2020 HANS EGLOFF Alt-Nationalrat und Präsident HEV Schweiz

Volksabstimmung – Am 9. Februar wird über die Mieterverbandsinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt. Nicht nur der HEV Schweiz, auch der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Warum die Forderungen des Mieterverbands mehr schaden als nützen, machen die folgenden Argumente klar.

Die Schweiz stimmt am Sonntag, 9. Februar, über die Mieterverbandsinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative verlangt eine 10-Prozentquote für neu gebaute gemeinnützige Wohnungen, Vorkaufsrechte für Gemeinden und Kantone und dass Sanierungen mit Fördergeldern nicht mehr zum Verlust preisgünstiger Wohnungen führen. Aus folgenden acht Gründen ist die Initiative abzulehnen:

Grund 1: 10-Prozent-Quote ist zu starr

Die Einführung einer Quote von 10 Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen ist viel zu starr. Eine Quotenregelung führt dazu, dass Bund und Kantone die Vorgaben auf Gemeinden, Städte und Regionen verteilen müssen. Es drohen Vorgaben, die dem tatsächlichen Bedarf widersprechen. Die Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Staatliche Quotenvorgaben, Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden oder die neuen Regelungen für Haussanierungen widersprechen der Schweizer Wirtschaftsordnung fundamental: Wenn ein Gesetz festlegt, wo wie viel gebaut werden soll, ist die aus dem Sozialismus bekannte Planwirtschaft und somit eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts nicht mehr fern.

Grund 2: Lage am Wohnungsmarkt hat sich beruhigt

Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute. Vielerorts hat sich die Situation am Wohnungsmarkt entspannt. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75 323 leerstehende Wohnungen aus – das sind so viele Wohnungen, wie es in der ganzen Stadt Bern gibt. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3000 zugenommen. In grossen Städten ist die Nachfrage nach günstigem Wohnraum naturgemäss höher als in ländlichen Gebieten. Weil aber beispielsweise in der Stadt Zürich der Anteil gemeinnütziger Wohnungen schon heute bei 27 Prozent liegt, würde eine 10-Prozent-Quote die dortige Situation nicht verändern.

Grund 3: Der Gegenvorschlag

Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Und bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau sogar noch zusätzlich unterstützt: Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau fliessen wird – zusätzlich zu den 510 Millionen Franken, die bereits zur Verfügung stehen.

Das ist genug Unterstützung auf Bundesebene. Es liegt in der Aufgabe der Kantone und Gemeinden, weitere Massnahmen zu ergreifen: Nur sie kennen die Situation vor Ort. Alles andere ist nicht im Sinne des eidgenössischen Föderalismus und führt zu zentralistischen Zuständen wie in Frankreich.

Grund 4: Genossenschaften sind sich uneinig

Nicht einmal alle Genossenschaften sind für die Initiative. Der Verband Wohnen Schweiz, der 400 Wohnbaugenossenschaften vertritt, unterstützt die Initiative nicht. Er bevorzugt den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, mit dem der Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um eine Viertelmilliarde Franken aufgestockt wird.

Grund 5: Auch Reiche wohnen in Genossenschaften

Die Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sollten «wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen » zugutekommen – so ist es im Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen. Tatsächlich halten sich die Genossenschaften nur sehr beschränkt an diese Vorgabe. Viele Genossenschaften vergeben ihre Wohnungen offenbar willkürlich und ohne klare Kriterien. Das ist nicht fair. Gemäss einer wissenschaftlichen Studie gehört ein Viertel der Bewohner von Genossenschaften zu den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung. Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten.

Grund 6: Sanierungen werden verhindert

Energetische Sanierungen im Gebäudebereich sind teuer. Es ist jedoch im öffentlichen Interesse, dass sie ausgeführt werden, damit der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Daher werden heute Fördergelder für energetische Verbesserungen bezahlt. Die Initiative verlangt, dass «Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen». 

Im Altbaubereich gibt es heute noch sehr viele günstige Mietwohnungen. Bei Annahme der Initiative würden in solchen Bauten künftig kaum mehr energetische Sanierungen ausgeführt werden – oder dann nur zu erheblich höheren Kosten. Statt die Reduktion des Energieverbrauchs im Mietwohnungsbereich durch energetische Sanierungen zu fördern, wird dies mit der Initiative behindert.

Ein Teil der Vermieter würde deshalb in Altbauten keine energetischen Sanierungen mehr ausführen, weil sie zu einer erheblichen Ertragsminderung führen. Wegen der Initiative würden also weniger energetische Verbesserungen vorgenommen.

Andere Vermieter würden die energetischen Sanierungen ausführen, ohne Fördergelder zu beantragen. Dadurch wird die Sanierung teurer, und die Mietzinsen werden folglich stärker erhöht. Die Initiative würde bei energetischen Sanierungen zu höheren Mietzinsen führen.

Grund 7: Vorkaufsrechte

Die Initiative sieht ein generelles Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone vor, wenn diese ein Grundstück als geeignet für den gemeinnützigen Wohnungsbau erachten. Dies ist eine massive Einschränkung des Eigentumsrechts. Eigentümer können nicht mehr frei entscheiden, an wen sie ein Grundstück verkaufen möchten. Auch ohne Annahme der Mieterverbandsinitiative haben die Gemeinden und Kantone bereits heute die Möglichkeit, Vorkaufsrechte einzuführen. 

Grund 8: Bauen wird noch bürokratischer

Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, muss ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. In Zukunft müsste wohl bei der Baubewilligung kontrolliert werden, ob es sich beim Bauherrn um einen gemeinnützigen Bauträger handelt oder nicht. Erst danach könnte die Gemeinde entscheiden, ob sie die Bewilligung erteilt. Dadurch werden Baubewilligungen noch komplizierter, und Bauprojekte werden verzögert.

Der Mieterverband schreit nach «mehr bezahlbaren Wohnungen». Dies, obwohl sich die Lage am Wohnungsmarkt beruhigt hat. Am 1. Juni 2019 standen schweizweit insgesamt 75 323 Wohnungen leer.
aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz