• Absage an den aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

Absage an den aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

26.06.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

In der vergangenen Sommersession befasste sich das Parlament mit dem Betreibungsregisterauszug – wieder einmal. Schon in den vergangenen Jahren gab es verschiedene politische Vorstösse und Bemühungen, eine Lösung für die Problematik der Betreibungsregister zu finden. Bislang blieb ein Erfolg aus, obgleich das Problem verhältnismässig einfach zu lösen wäre.

Mangelhafte Bonität wird verschleiert

Heute ist ein Betreibungsregisterauszug mit Vorsicht zu geniessen, denn er gibt nur Auskunft über Betreibungen in einem Betreibungskreis. Zieht eine Person um und wechselt dabei den Betreibungskreis, werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen. Stattdessen wird im neuen Betreibungskreis ein blütenreiner Betreibungsregisterauszug ausgestellt, der die mangelhafte Bonität verschleiert. Diese Tatsache ist vielen Personen gar nicht bekannt, sie vertrauen dem amtlichen Auszug und wähnen sich in Sicherheit: ein Trugschluss.

Sorgfältige Bonitätsprüfung minimiert Risiken

Dabei kommt dem Betreibungsregisterauszug im alltäglichen Leben eine wichtige Aufgabe zu: Er soll eine einfache Bonitätsprüfung ermöglichen. Zu denken ist beispielsweise an Handwerkeraufträge oder an Lieferantenverträge. Aber auch bei Bewerbungen für eine Stelle und natürlich beim Abschluss von Mietverträgen spielt der Betreibungsregisterauszug eine wichtige Rolle. Wer eine Immobilie mieten möchte, wird meist aufgefordert, einen Betreibungsregisterauszug einzureichen. Für viele Personen ist ein Betreibungsauszug in der Regel die einzige Möglichkeit, Auskunft über die Bonität eines potenziellen Vertragspartners zu erhalten. Vor allem für Vermieter kann eine sorgfältige Bonitätsprüfung Risiken minimieren. Bedenken Sie immer, dass Sie als Vermieter im Fall der Zahlungsunfähigkeit oftmals ein aufwendiges Kündigungsund allenfalls Ausweisungsverfahren vor sich haben und dann häufig auch auf den Kosten sitzen bleiben. 

Doch aufgrund der vorerwähnten

Problematik kann man sich auf diese Auskunft eben nicht verlassen, sondern wird angehalten, zusätzlichen Aufwand zu betreiben und weitere Abklärungen vorzunehmen (z.B. Einholung einer Wohnsitzbestätigung, Nachweis eines Betreibungsregisterauszugs aus den früheren Betreibungskreisen, Einholung von Referenzen). Der Aufwand ist nicht nur für Vermieter gross, sondern oft auch für Mieter.

Erneut wurde die Lage verkannt

Leider wurde eine Lösung der Problematik erneut verpasst. Die Mehrheit des Ständerats lehnte die parlamentarische Initiative Hess «Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister » ab, das Geschäft ist damit vom Tisch. Der Vorstoss forderte eine Vernetzung der Betreibungsregister, so dass die Auszüge künftig alle Betreibungen und Verlustscheine aus alle Betreibungskreisen der Schweiz auflisten. 

Dass die pa. Iv. Hess abgelehnt wurde, ist für mich unverständlich, zumal der Nationalrat das Geschäft vor rund einem Jahr unterstützt hatte. Wieso ist es möglich, dass mit einer Abfrage alle in den kantonalen Waffenregistern registrierten Waffen aufgelistet werden können, eine solche Möglichkeit bei den Betreibungsregistern aber verunmöglicht wird? Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass jährlich ca. drei Millionen Betreibungen eingereicht werden.