• Ab nach Balkonien!

Ab nach Balkonien!

29.05.2019 Stéphanie Bartholdi, Juristin beim HEV Schweiz

Die vollen Parkplätze vor den Gartencentern künden es an. Die Garten- und Balkonsaison ist gestartet und die Schweizer Gärten und Balkone erstrahlen wieder in voller Blütenpracht. Nach wie vor bestehen aber Unsicherheiten in Bezug auf die Balkon- und Terrassennutzung. Im Folgenden werden die Nutzungsrechte des Mieters und des Eigentümers kurz erläutert.

Es kommen die normalen mietrechtlichen Gesetzesbestimmungen zur Anwendung. Das Mietrecht kennt keine speziellen Regelungen für die Balkonnutzung. Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig und vertragskonform zu benutzen und dabei auf die übrigen Mietmieter Rücksicht zu nehmen. Meist werden diese Pflichten im Mietvertrag, den allgemeinen Bestimmungen dazu oder in der Hausordnung konkretisiert.

Balkonbepflanzung

Was den Innenbereich anbelangt, hat der Mieter weitgehende Gestaltungsfreiheit. Selbstverständlich darf er auch in vom Vermieter zu Verfügung gestellten (leeren) Pflanzentöpfe Blumen nach seinem Gusto pflanzen. Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter aber keine Blumenkästen nach aussen anbringen. Mit dieser Regel soll der einheitliche optische Gesamteindruck der Liegenschaft gewahrt bleiben und eine Gefährdung von Nachbarn und Passanten verhindert werden (herunterstürzende Blumenkästen). Dasselbe gilt auch für Stockwerkeigentümer. Ohne Zustimmung der Gemeinschaft sind Balkonkästchen im Balkonaussenbereich nicht gestattet.

Sichtschutzwände

Grundsätzlich sind alle Massnahmen, die das äussere Erscheinungsbild der Liegenschaft betreffen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters unzulässig. Dazu gehören insbesondere Vorhänge, festinstallierte Sichtschutzwände aller Art oder das Anbringen von Folien auf Glasbalkonbrüstungen. Auch dem Stockwerkeigentümer ist es untersagt, ohne Erlaubnis der Stockwerkeigentümergemeinschaft, z.B. die Balkonbrüstung zu verändern (erhöhen, anma-len), den Balkon zu verglasen oder Glas- oder Kunststoffwände als Sichtschutz zu installieren.

Wäscheständer

Das Aufhängen der Wäsche auf Balkon und Terrasse ist dem Mieter und Stockwerkeigentümer grundsätzlich erlaubt. Festinstallierte Wäscheständer dürfen gegen den Willen des Vermieters resp. der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht angebracht werden.

Haftung

So schön hübsch bepflanzte Kistli auch sind, Mieter und Eigentümer sollten beim Anbringen unbedingt darauf achten, dass die Pflanzenbehälter fachmännisch montiert und gut gesichert sind. Vom Aufstellen von Vasen und Töpfen auf Fenstersimsen ist dringend abzuraten. Denn bläst ein Sturm oder Windstoss die Bepflanzung vom Balkon, so haftet in der Regel der Bewohner der Wohnung für allfällige Sach- und Personenschäden.