• 10 Jahre eidg. Zivilprozessordnung – Zeit für eine Überarbeitung

10 Jahre eidg. Zivilprozessordnung – Zeit für eine Überarbeitung

26.11.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das formelle Verfahrensrecht für gerichtliche Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten. Was oft in Vergessenheit gerät: Die heutige eidgenössische ZPO trat erst am 1. Januar 2011 in Kraft. Vorher gab es in der Schweiz 26 kantonale Zivilprozessordnungen, die bei Parteien und Anwälten oftmals für Verwirrung sorgten.

Nach fast 10 Jahren ist es nun an der Zeit, eine Gesamtschau zu tätigen und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Der HEV Schweiz nahm bereits 2018 – anlässlich der Vernehmlassung im Interesse der Immobilieneigentümer – Stellung zur Vorlage. Nachdem die Botschaft zur Revision der ZPO im Februar 2020 verabschiedet wurde, beginnt nun die parlamentarische Beratung im Stände- und Nationalrat. Die erstberatende Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat den Revisionsbedarf an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 bereits anerkannt und wird an einer der kommenden Sitzungen die Vorlage im Detail beraten. Grundsätzlich unterstütze ich die Revision der Zivilprozessordnung, allerdings gibt es aus Sicht der Immobilieneigentümer einige Punkte, die verbessert werden müssen, unter anderem:

Vereinfachte Vertretung von Liegenschaftsverwaltungen 

Heute haben Liegenschaftsverwaltungen von Mietliegenschaften die Möglichkeit, die Vermieter oder Eigentümer von Liegenschaften im Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten zu vertreten. Im Summarverfahren (z. B. bei der Ausweisung von Mietern, die nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht verlassen) darf eine Verwaltung den Eigentümer / Vermieter hingegen nicht vertreten. Das ist stossend, denn oft kennt die Verwaltung die Gegebenheiten und die Umstände viel besser als der Eigentümer. Daher fordere ich, dass die generelle Vertretungskompetenz der Liegenschaftsverwaltungen von Mietliegenschaften im Summarverfahren in der ZPO verankert werden muss.

Unnötige Differenzierung bei Ausweisungsverfahren und Kündigungsanfechtungen

Ebenfalls überarbeitet werden muss die ZPO im Bereich der sogenannten «Kompetenzattraktion»: Vor Inkrafttreten der neuen ZPO wurden Anfechtungen von ausserordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs und bereits hängige Ausweisungsverfahren von der gleichen Gerichtsbehörde beurteilt. Um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, entschied also die für die Ausweisung zuständige Behörde auch direkt über die Wirkung der Kündigung. Unter der aktuellen ZPO ist dies nicht mehr möglich. Leitet der Vermieter ein Ausweisungsverfahren ein, das im summarischen Rechtsschutzverfahren behandelt wird (also in einem beschleunigten Verfahren), kann der Mieter einfach vorbringen, die Kündigung sei nicht gültig. Da das Summarverfahren Beweise nur erheblich eingeschränkt zulässt, weist der Richter die Ausweisungsbegehren von Vermietern in diesen Fällen häufig ab und verweist sie auf den langwierigen ordentlichen Gerichtsweg. Das belastet nicht nur Vermieter, sondern auch die Gerichte. Daher setze ich mich dafür ein, dass die ZPO dahingehend ergänzt wird, dass der Ausweisungsrichter im Falle der Anfechtung einer ausserordentlichen Kündigung vor der Schlichtungsbehörde die Verfahren vereinen und über die Wirkung der Kündigung wie auch über die Ausweisung entscheidet.

Zusammen mit dem HEV Schweiz setze ich mich dafür ein, dass diese Anliegen von Immobilieneigentümern und Vermietern in die Revision der ZPO aufgenommen werden.