BILD: FOTOLIA/PESHKOVA
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Abgaben & Gebühren

Gebühren und Abgaben – Viele Aufgabenbereiche des Staates werden immer mehr allein mit Gebühren der Benützer finanziert, obwohl auch die Gesellschaft als solche davon profitiert.

Im roten Bereich

Seit 2011 erscheint vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) jährlich der Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Ziel der Motion war es, mehr Transparenz bei den Gebühren herzustellen. Diese Anregung führte auch dazu, dass der Preisüberwacher seit 2007 die Gebühren von Wasser, Abwasser und Abfall in bestimmten Gemeinden der Schweiz erhebt. Der Indikator legt offen, dass die von vielen Seiten geäusserten Befürchtungen begründet sind, die Gebühren und damit die Kostentragung des Individuums würden vorangetrieben.

Schleichende Abzockerei
Sind sämtliche Bereiche des staatlichen Betätigungsfeldes zunehmend kostendeckend, stellt sich über kurz oder lang einem zahlenden Individuum die Frage, wofür es denn noch Steuern in den allgemeinen Topf entrichtet. Mit einem solchen Vorgehen werden seitens des Staates Steuererhöhungen kaschiert. Besonders perfid ist dabei der schleichende Prozess. Denn jede kleinere Verschiebung in Richtung mehr Gebühren wird von der Bevölkerung oftmals stillschweigend abgenickt.

Handlungsbedarf ist gross

Es ist müssig, darauf hinzuweisen, dass Handlungsbedarf besteht, wenn im Bereich Strassenverkehr neunzehn Kantone über hundert Prozent und sechs Kantone über achtzig Prozent der Ausgaben mit Gebühren finanzieren. Im Bereich allgemeines Rechtswesen decken zwölf Kantone über achtzig Prozent der Auslagen mit Gebühren. Auch im Bereich Wasser machen vierzehn Kantone über achtzig Prozent der Kosten mit Gebühren wett und im Bereich Abfall bestreiten elf Kantone über achtzig Prozent des Aufwandes mit Gebühren. Die Frage ist einzig und allein, wann wacht die Bevölkerung auf – welches wird der berühmte Tropfen sein?

Korrekt ist und wäre es gewesen, bei jeder Verschiebung in Richtung mehr Gebühren im gleichen Zug entsprechende Steuersenkungen vorzunehmen oder zumindest der Bevölkerung zu erklären, weshalb diese unterbleibt. Rückblickend muss leider festgestellt werden, dass sich der Staat oftmals auf Kosten der Solidarität im Namen des Verursacherprinzips bereichert hat.