Volksabstimmungen

Zweitwohnungsgesetz

Die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ wurde am 11. März 2012 mit 50,6 % Ja-Stimmen hauchdünn angenommen. Die Initiative fordert eine Beschränkung des Anteils von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten einer Gemeinde und an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche auf 20 %. Der HEV Schweiz lehnte die Volksinitiative ab, denn das Raumplanungsgesetz (und nicht die Verfassung) ist der richtige Ort für Bestimmungen zum Zweitwohnungsbau. Nach der Annahme der Initiative legt der HEV Schweiz besonderes Gewicht auf die Besitzstandsgarantie. Um Wertverluste an Immobilien zu vermeiden, ist es zentral, dass der bestehende Gebäudepark unangetastet bleibt. Insbesondere sollen Umnutzungen von bestehenden Erst- in Zweitwohnungen weiterhin möglich bleiben.

Bausparen

Die Volksinitiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)“ wurde am 11. März 2012 mit 55,8 % abgelehnt.

Raumplanungsgesetz

Das neue Raumplanungsgesetz will die Verdichtung nach innen fördern und das Kulturland stärker schützen. Die Revision wird jedoch als unerwünschte Nebeneffekte zu mehr Abgaben, höheren Wohnkosten und Eingriffen in die Eigentumsrechte führen. Die Mehrwertabgabe soll sich auf Neueinzonungen beschränken und nicht mehr als die verlangten 20 % betragen. Die Vorlage wurde mit 62,9 % Ja-Stimmen angenommen.

Energie- statt Mehrwertsteuer

Die von der Grünliberalen Partei (GLP) eingereichte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die Mehrbelastung des Energieverbrauchs sollte durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer abgefedert werden. Der HEV Schweiz hat die Initiative aktiv abgelehnt. Um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte sicherzustellen, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig gewesen. Die Steuersätze wären zudem stetig erhöht worden, da mit der eintretenden Lenkungswirkung stets weniger Einnahmen erzielt worden wären. Es liegt daher auf der Hand, dass viele Haushalte (Eigentümer und Mieter) mehr (Heizkosten) hätten zahlen müssen. Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas sowie die daraus gewonnenen Produkte und Treibstoffe unterliegen bereits der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe, dem Netzzuschlag, der CO2-Abgabe sowie der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Letztlich hätte die Energiesteuer zu einer Mehrfachbesteuerung geführt. Zudem hat nicht jeder Haushalt die finanziellen Mittel, um sich entsprechend der gewünschten Lenkungswirkung zu verhalten. Am 8. März 2015 wurde die Initiative mit 92 % Nein-Stimmen abgeschmettert. Es ist die Initiative mit dem tiefsten Ja-Stimmen-Anteil seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1972.

Erbschaftssteuerinitiative

Von der neuen Steuer betroffen wären Nachlässe mit einem Verkehrswert über 2 Mio. Franken gewesen. Zum Nachlass zählt alles, was dem Erblasser gehörte: Ersparnisse, Liegenschaften, Wertschriften, Kunstobjekte, Sammlungen, Erbschaften – aber auch bezogene Vorsorgegelder. Der Freibetrag wäre also bald einmal erreicht und Sparer bestraft worden. Zur Ermittlung der Werte wäre auf den Verkehrswert abgestellt worden und nebst dem Steuerwert hätte auch noch (kostenintensiv) der Verkehrswert geschätzt werden müssen. Problematisch war auch, dass das Vermögen oftmals in Sachwerten steckt, namentlich in Liegenschaften. Damit die Steuer bezahlt werden kann, muss man etwas verkaufen. So wäre die Erbschaftssteuer zur eigentlichen Enteignungssteuer geworden. Die Initiative sah vor, dass zwei Drittel der eingenommenen Mittel in die AHV fliessen. Klar war, dass für die Sanierung der AHV die Mittel aus der Erbschaftssteuer ohnehin bei Weitem nicht ausreichen würden. Der HEV Schweiz hat daher eine eigene selbständige Kampagne gegen die Initiative geführt. Die Initiative wurde am 14. Juni 2015  wuchtig mit 71 % Nein-Stimmen und ohne eine einzige Standesstimme abgelehnt.