Aus dem Bundeshaus

Ernährungssicherheit: Nur der Gegenvorschlag kommt vors Volk

Die Volksinitiative für Ernährungssicherheit, lanciert vom Schweizerischen Bauernverband, hat im Parlament für viel Gesprächsstoff gesorgt.Zunächst hatte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession...

Klimaabkommen von Paris

Das Abkommen von Paris bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Energieministerin, Bundespräsidentin Doris Leuthard, war in Paris an...

Missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben

In der Praxis treten vermehrt Probleme bei der Untervermietung von Wohnungen auf. Dies liegt daran, dass das geltende Mietrecht den Vermieter zwingt, die Untervermietung der Wohnung zu akzeptieren....

Datenschutz bei Bewertungsplattformen im Internet

Der in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf betreffend Totalrevision des Datenschutzgesetzes sieht neben der Anpassung an teilweise strengere Datenschutznormen der EU insbesondere eine Stärkung der...

Vorstoss für den gemeinnützigen Wohnungsbau verlangt Vorkaufsrecht für Gemeinden

In einer Motion verlangt SP-Nationalrat Thomas Hardegger, dass der Bundesrat einen Erlass für ein Vorkaufsrecht von Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus...

Begrüssenswerte Standesinitiative im Bereich der Immobilienbesteuerung

Der Kanton Basel-Landschaft hat im September 2015 die Standesinitiative «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» eingereicht, welche die Kommission für Steuern und Abgaben des...

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz