• Verdeckte Einschränkungen in der Liegenschaftskostenverordnung

Verdeckte Einschränkungen in der Liegenschaftskostenverordnung

15.01.2018     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Im Mai 2017 entschied das schweizerische Stimmvolk, das im Zuge der Energiestrategie 2050 revidierte Energiegesetz anzunehmen. Das neue Energiegesetz sieht im Bereich der energetischen Sanierungen diverse Änderungen vor. Neu werden die Kosten für einen Neubau im Hinblick auf einen Ersatzneubau den bisher abzugsfähigen Unterhaltskosten gleichgestellt. Zudem sollen Investitionen und weitere Kosten im Zusammenhang mit einem Neubau über einen Zeitraum von insgesamt drei Steuerperioden abgezogen werden können. Ziel der Vorlage ist es, steuerliche Anreize für Immobilieneigentümer zu setzen und energetische Sanierungen zu fördern.

Anpassung der Liegenschaftskostenverordnung 

Damit die konkreten Änderungen umgesetzt werden können, bedarf es einer Anpassung der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung). Der HEV Schweiz fordert eine klare und praxisnahe Umsetzung ohne unnötige administrative Belastungen. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage erfüllt diese Vorgaben nicht. Die Verordnung sieht eine Einschränkung der Möglichkeit des Pauschalabzugs von Unterhaltskosten vor, sofern Kosten aus der vorangehenden Steuerperiode in die folgende übertragen werden. Eine derartige Einschränkung der Immobilieneigentümer hat keine Grundlage im Energiegesetz. Sie ist für die Umsetzung der neuen Bestimmungen zudem nicht erforderlich und daher abzulehnen.

Drohender Verlust des Anspruchs auf steuerliche Abzugsfähigkeit

Im Weiteren sind die Vorgaben der Verordnung teilweise zu kompliziert. So soll ein Bau als Ersatzneubau gelten, wenn er nach Abschluss des Rückbaus innert angemessener Frist auf dem gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist. In der Praxis sind diese Voraussetzungen jedoch fast nicht zu erfüllen. Die Fertigstellung eines Neubaus kann sich aufgrund verschiedenster Umstände verzögern, etwa durch eine Einsprache und einen darauffolgenden Rechtsprozess. Das Gesetz konkretisiert die angemessene Frist indes nicht. Bauherren laufen so Gefahr, den Anspruch auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten zu verlieren. Ich fordere daher eine Änderung der Vorlage. Der massgebende Zeitpunkt soll sich auf die Einreichung eines Baugesuchs sowie den Baubeginn und nicht auf die Errichtung eines Baus beziehen. Dies dient der Rechtssicherheit und gewährleistet gleichzeitig eine zügige Behandlung des Projekts durch den Bauherren.

Energetische Sanierungen müssen attraktiv bleiben

Mir ist es ein Anliegen, dass das Ziel der Energiestrategie 2050 mit Blick auf energetische Sanierungen im Mittelpunkt steht und die Anreize zu energetischen Sanierungen adäquat umgesetzt werden. Wir haben uns im Rahmen der Energiestrategie erfolgreich für die Ausweitung der Steuererleichterungen im Gebäudebereich eingesetzt: Gemäss Gesetz können die Rückbaukosten für einen Ersatzneubau künftig zum Steuerabzug zugelassen und die Investitionskosten auf die zwei folgenden Steuerperioden übertragen werden. Dies gilt es nun, praxistauglich umzusetzen. 

Keinesfalls darf die beabsichtigte Intention, Investitionen in energetische Sanierungen zu fördern, zu toten Buchstaben verkommen!