• Unsachgerechte Ausweitung der Informationspflichten

Unsachgerechte Ausweitung der Informationspflichten

01.12.2017     NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Vor wenigen Wochen ist die Vernehmlassungsfrist zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten » zu Ende gegangen.

Neue Informationspflicht

Ziel der Initiative ist die Einführung einer neuen gesetzlichen Bestimmung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum Schutz der Konsumenten. Bei Verträgen, in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine stillschweigende Verlängerung nach Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit vorgesehen ist, soll neu eine Informationspflicht eingeführt werden. Unterlässt es die Vertragspartei, den Konsumenten rechtzeitig auf die erstmalige Verlängerung und das Kündigungsrecht hinzuweisen, soll ihm nach Ablauf der vereinbarten Dauer ein jederzeitiges, fristloses Kündigungsrecht zustehen.

Unnötig bei Mietverträgen

Der ursprüngliche Vorstoss forderte insbesondere eine entsprechende Lösung für Verträge des Alltags. Zu denken ist dabei beispielsweise an Abonnements von Mobilfunkanbietern oder Fitnessstudios. Der Verfasser des Vorstosses wies in seiner Begründung ausdrücklich darauf hin, dass Mietverträge bereits umfassend gesetzlich geregelt sind und nicht unter diese Norm subsumiert werden sollen. Der nun vorgeschlagene Gesetzesentwurf darf gemäss dem erläuternden Bericht jedoch auch bei Miet- und Pachtverträgen Anwendung finden. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen den Parteien. Bereits heute sind Konsumenten umfassend durch zahlreiche Regelungen geschützt. Vorliegend wird nun im Hinblick auf Miet- und Pachtverträge ein Schutzbedürfnis suggeriert, das faktisch nicht besteht. Die vorgeschlagene Anwendung der Regelung auf Miet- und Pachtverträge generiert Probleme, die bis anhin gar nicht existierten. Die stillschweigende Verlängerung entspricht, insbesondere bei Miet- und Pachtverhältnissen, einem Bedürfnis der Parteien und ist keineswegs konsumentenfeindlich. 

Konsequenz der geforderten Neu-Regelung könnte aber sein, dass Vermieter zukünftig auf solche Verlängerungsklauseln in den AGBs verzichten und nur noch befristete Mietverträge anbieten. Dies zum Nachteil der Mieter.

Es braucht keine weiteren Hürden

Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung auf Miet- und Pachtverhältnisse ist daher nicht sachgerecht und wird vom HEV Schweiz entschieden abgelehnt. Es besteht kein Bedürfnis, die bereits heute sehr eingeschränkte Vertragsfreiheit bei Miet- und Pachtverträgen durch zusätzliche formelle Hürden noch weiter zu beschneiden. Zudem dürfte aufgrund der vorgeschlagenen Rückwirkung der Norm auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse eine Rechtsunsicherheit entstehen. Insbesondere die Möglichkeit der fristlosen Auflösung als Folge einer unterlassenen Informationspflicht würde bestimmt zu Streitigkeiten führen.