• Überflüssige Teilrevision des Enteignungsgesetzes

Überflüssige Teilrevision des Enteignungsgesetzes

10.11.2017     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Landesteils stehen, kann heute das Enteignungsrecht geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für andere, durch ein Bundesgesetz (etwa das Eisenbahngesetz) anerkannte und im öffentlichen Interesse liegende Zwecke. Aber nur, sofern die Enteignung zur Erreichung des Zwecks notwendig und im Gesetz vorgesehen ist.

Die meisten Enteignungen finden bei Werken – Flughäfen, Nationalstrassen etc. – statt, die Gegenstand eines bundesrechtlichen Spezialgesetzes sind. Bei solchen Enteignungen kommt das sogenannte «koordinierte Plangenehmigungsverfahren » zur Anwendung.

Mit der Plangenehmigung werden sämtliche erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale oder kommunale Baubewilligungen sind nicht notwendig.

Vernehmlassung

Im Juni 2017 wurde nun das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Enteignungsgesetzes (EntG) eröffnet. Mit der Teilrevision soll der enteignungsrechtliche Teil des Plangenehmigungsverfahrens im EntG geregelt werden. Es handelt sich um verfahrensrechtliche Bestimmungen. Im formellen Bereich besteht jedoch kein Revisionsbedarf. Das Enteignungsverfahren funktioniert gemäss Experten seit Jahren sehr gut. Die Revision ist deshalb unnötig.

Rolle des Bundesverwaltungsgerichts

Gemäss der Vorlage soll das Bundesverwaltungsgericht neu als einzige Behörde die Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) wählen. Bisher bestand die Wahlbehörde aus einem Dreiergremium (Bundesverwaltungsgericht, Bundesrat und Regierungen jener Kantone, deren Gebiet zum Schätzungskreis gehört). Die neue Machtposition des Bundesverwaltungsgerichts ist stossend. Als Aufsichtsbehörde und obere Instanz wählt sie die untere Instanz. Aus Gründen der Unabhängigkeit der Instanzen ist das fragwürdig. Wenn schon das EntG revidiert werden soll, wären der Bundesrat und die betreffenden Regierungen als Wahlbehörden vorzusehen, um die gebotene Unabhängigkeit zu garantieren.

Aushöhlung der Eigentumsgarantie

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die die Nutzungsoder Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht so intensiv beschränken, als dass sie einer Enteignung gleichkämen, werden unter geltendem Recht gar nicht entschädigt. Das Bundesgericht qualifiziert Um- und Abzonungen als reine Planungsmassnahmen, weshalb diese nicht zu entschädigen sind. Um der stetigen Aushöhlung der Eigentumsgarantie entgegenzuwirken und einen Gegenpol zur Mehrwertabschöpfung der Kantone und Gemeinden im Rahmen der Umsetzung der RPG-1-Revision zu schaffen, fordert der HEV Schweiz, dass öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen durch planerische Massnahmen zu entschädigen sind. 

Eine materielle Verbesserung enthält die Teilrevision des Enteignungsrechts jedoch nicht. So bleibt etwa das Problem der Entschädigung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen infolge Fluglärms – wie dies die Motion der UREK-S (08.3240) fordert – ungelöst. Die Teilrevision sieht einzig verfahrensrechtliche Änderungen vor. Deren Umsetzung befriedigt jedoch nicht. Ich spreche mich deshalb gegen die im Zuge der Teilrevision vorgeschlagene Abschreibung der UREK-S-Motion aus und verlange vielmehr deren baldige Umsetzung.