• Schikanöse Formularhürden abschaffen

Schikanöse Formularhürden abschaffen

15.12.2017     NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Das Mietrecht ist geprägt von strengen Formvorschriften. Mietzinserhöhungen müssen klar begründet und anhand eines vom Kanton genehmigten Formulars mitgeteilt werden. Ein Formfehler macht die Mietzinserhöhung nichtig. Für Vermieter hat dies gravierende finanzielle Folgen. Trotz vorbehaltloser Bezahlung der angezeigten Erhöhung kann der Mieter, gestützt auf die «nichtige » Mitteilung, die bezahlten Mietzinse noch Jahre später vom Vermieter zurückfordern.

Wem nützt die handschriftliche Unterschrift?

Formvorschriften sollen Mieter vor Missbräuchen schützen. Allerdings gibt es auch Formvorschriften, die dem Mieter keinen Schutz verschaffen, sondern lediglich administrativen Ballast darstellen. Dies gilt beispielsweise für die Vorgabe, jedes einzelne Mietzinserhöhungsformular müsse von Hand unterzeichnet werden. Das Verwenden einer mechanisch reproduzierten, z.B. gescannten, Unterschrift macht die Mitteilung nichtig – mit entsprechendem finanziellem Risiko für den Vermieter. Grosse Verwaltungen verfassen Mietzinserhöhungen in hoher Zahl. Die handschriftliche Unterzeichnung aller Formulare führt dabei zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Dem Mieter hingegen bringt die eigenhändige Unterschrift des Vermieters keinen Nutzen. Wichtig für ihn ist nur zu wissen, von wem die Mitteilung stammt. Ob diese nun handschriftlich unterschrieben wurde oder eine gescannte Unterschrift aufweist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Faksimile-Unterschrift

Die Zulassung gescannter Unterschriften müsste im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. Dieser Meinung ist auch die Rechtskommission des Nationalrates, der ich angehöre. Die grosse Mehrheit der Kommission hat einen Vorstoss von Nationalrat Olivier Feller (FDP / VD) unterstützt, der die Zulassung der «Faksimile»-Unterschrift für das offizielle Erhöhungsformular fordert.

Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

Eine weitere Formschikane will Nationalrat Karl Vogler (CSP / OW) beseitigen. Sein Vorstoss fordert die Aufhebung der Formularpflicht für die Mitteilung gestaffelter Mietzinserhöhungen, wenn die einzelnen Mietzinsstaffeln bereits im Mietvertrag frankengenau festgelegt sind. Die Verwendung des Formulars ist bei solchen Staffelmietverträgen nur verwirrend. Das Formular für Mietzinserhöhungen verweist nämlich auf die Möglichkeit der Anfechtung des mitgeteilten Mietzinses. Die Formularmitteilung der einzelnen Mietzinsstaffeln kann der Mieter aber gemäss Gesetz gar nicht anfechten. Trotzdem ist die vertraglich vereinbarte Staffelerhöhung ohne amtliche Formularmitteilung nichtig. Auch in solchen Fällen riskiert der Vermieter eine Rückforderungsklage des Mieters für die jahrelang vorbehaltlos bezahlten Mietzinse. Auch diesem Vorstoss hat die Rechtskommission des Nationalrates Folge geleistet. Wenn die beiden parlamentarischen Initiativen auch in der Rechtskommission des Ständerates eine Mehrheit finden, können die Gesetzesänderungen zur Abschaffung dieser administrativen Tücken ausgearbeitet werden.