• Raumplanung auf dem Prüfstand

Raumplanung auf dem Prüfstand

08.04.2015     HEV Schweiz

Raumplanung – Das neue Raumplanungsgesetz (RPG) ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft und die Kantone arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Die Richtpläne müssen angepasst und die Bauzonen in einigen Kantonen verkleinert werden. Nun wird bereits eine zweite Etappe angepeilt.

Im Zentrum der kantonalen Debatten stehen derzeit die anzuwendenden Bevölkerungsszenarien, da von ihnen die zulässige Bauzonengrösse abhängt. In den neuen Richtplänen ist detailliert aufzuzeigen, wie die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden kann und wo verdichtet werden soll. Sowohl Aus- als auch Aufzonungen betreffen direkt die kommunalen Nutzungspläne, was die Arbeit aufwendig und auch konfliktträchtig macht. Es ist mit zahlreichen Einsprachen zu rechnen. Zudem fordert das neue RPG die Einführung einer Abgabe zur Abschöpfung von planerischen Mehrwerten, welche von den kantonalen Parlamenten noch im Detail auszugestalten ist. Diese ist für viele Kantone eine neue Steuer auf Grundstücken, welche durch eine planerische Massnahme an Wert gewinnen. Die genaue Regelung gibt entsprechend zu reden. Tourismusgemeinden haben parallel dazu neue raumplanerische Auflagen im Zweitwohnungsbereich zu erfüllen. All dies fordert derzeit die zuständigen Behörden. Bis die neuen Richtpläne vom Bund bewilligt sind, können neue Bauzonen nur dann entstehen, wenn die gleiche Fläche anderswo im Kanton ausgezont wird. Ab 2019 ist, ohne genehmigten Richtplan, auch diese innerkantonale Kompensation nicht mehr möglich. 

RPG bereits wieder in Revision 

Mitten in diese Umsetzungsarbeiten fällt nun die Vernehmlassung einer weiteren Revision des RPG, die sogenannte zweite Etappe. Sie läuft bis zum 15. Mai 2015. Sie betrifft diesmal Handlungsfelder, die weniger dringlich waren als jene zur Siedlungsentwicklung, in denen aber aus Sicht des Bundesamtes für Raumentwicklung eine Anpassung oder Weiterentwicklung des Raumplanungsrechts trotzdem wünschenswert ist. Diese Handlungsfelder sind primär die Sicherung von Flächen für Infrastrukturprojekte von nationalem Interesse, ein verstärkter Schutz von Fruchtfolgeflächen und mehr kantons- und gemeindeübergreifende Planungsformen. Das Kapitel Bauen ausserhalb der Bauzone soll neu strukturiert werden und der Untergrund soll mehr oder weniger überall in die Planung einbezogen werden. Im Weiteren ist eine Reihe neuer Zielvorgaben für die Raumplanung vorgesehen. Diese reichen vom preisgünstigen Wohnungsbau über die Biodiversität bis zur Ausländerintegration. 

Der HEV Schweiz weist die neuerliche Revision des RPG als verfrüht und unausgereift zurück. Er hat die Gründe gegenüber dem Bund in einer umfangreichen Stellungnahme dargelegt. Eine so rasche Abfolge der Revisionen ist der Rechtssicherheit nicht zuträglich. Das Thema Zersiedelung, bei dem Handlungsbedarf besteht, wurde in der ersten Revisionsetappe abgedeckt. Bei den neuen Regulierungen ist ein dringender Handlungsbedarf nicht ausgewiesen. 

Planungshoheit der Kantone

Das RPG soll nach Ansicht des HEV Schweiz ein Rahmengesetz bleiben und sich auf die haushälterische Bodennutzung konzentrieren. Diese Aufgabe ist gross genug; es sollen deshalb nicht laufend neue Zweckbestimmungen dazugenommen werden.

Der Gesetzesentwurf, der derzeit in der Vernehmlassung ist, beschneidet die Kompetenzen der Kantone an verschiedenen Stellen empfindlich. So bei der Flächensicherung für Infrastrukturprojekte «im nationalen Interesse». Auf Antrag der Infrastrukturämter des Bundes sollen Trassen und Flächen für Grossprojekte mit Planungszonen belegt und dadurch einer anderweitigen Nutzung durch die Kantone entzogen werden können. Das nationale Interesse ist dabei nur schwammig definiert. Viele Hausund Grundeigentümer haben, wenn es um den Strassen- und Schienenbau geht, bereits negative Erfahrungen mit Enteignungen gemacht. Die Kompetenzen der Infrastrukturämter des Bundes in diesem Bereich sollten unseres Erachtens nicht noch ausgebaut werden.

Der Entwurf spricht viel von der Planung in funktionalen Räumen. Die Regelungen zu diesen übergeordneten Planungen führen unserer Ansicht nach über kurz oder lang zu einer vierten Planungsebene, die zwischen den Kantonen und dem Bund angesiedelt ist. Dies lehnen wir ab. Expertengremien und Gutachter spuren dort mit wenig politischer Legitimation wichtige Entscheide vor. Das gefällt den Planungs- und Umweltbüros, führt aber zu hohen Kosten und weniger Mitbestimmung der Gemeinden. Mit der Konsequenz, dass die so gefassten Beschlüsse beim Bürger auf immer weniger Akzeptanz stossen.

Boden und Politik

Die Revision will die Fruchtfolgeflächen noch stärker unter Schutz stellen, als dies bereits heute der Fall ist. Dem Bundesamt für Raumentwicklung schwebt dabei eine Flächenkompensation vor; fast so, wie sie beim Wald besteht. Dabei soll für jeden Quadratmeter eingezontes Ackerland anderswo ein Quadratmeter gleicher Güte zurückgezont werden müssen. Diese Kompensationspflicht lehnt der HEV Schweiz ab. Sie würde, zusammen mit der höheren Gewichtung der Schutzinventare, das Bauland verknappen und die Wohnund Arbeitskosten in der Schweiz weiter nach oben treiben. 

Weiter schlägt der Entwurf einen neuen Planungsgrundsatz zum Untergrund vor. Dieser betrifft die Bodennutzung der Wohn- und Grundeigentümer ganz direkt. Der HEV Schweiz wehrt sich hier gegen eine Einschränkung von Art. 667 des Zivilgesetzbuchs, der die Nutzungsinteressen der Eigentümer im Untergrund der Liegenschaft bis heute einigermassen schützt. Die neuen Vorgaben hätten zudem grosse Kostenfolgen, da sie auf allen Staatsebenen Investitionen in 3D-Planungstools auslösen würden.

Unser Fazit zum vorgelegten Entwurf fällt ernüchternd aus. Wichtige Vorbehalte, die wir für die Immobilieneigentümer und Bauherren eingebracht haben, wurden nicht berücksichtigt. Wir empfehlen dem Bund deshalb, die Vorlage zurückzunehmen und sie unter Wahrung der geltenden föderalen Leitplanken und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung grundlegend zu überarbeiten.