• Radikale Zersiedelungsinitiative geht zu weit

Radikale Zersiedelungsinitiative geht zu weit

29.03.2018     NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Die Jungen Grünen haben 2016 die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung » eingereicht. Unterstützung erhält die Zersiedelungsinitiative unter anderem von den Grünen und den Juso.

Was verlangt die Initiative?

Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten sowie solche für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.

Forderungen sind nicht realistisch

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen verfügen dürfen, die den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken. Dem Siedlungsbereich wurde damit ein enges Korsett verpasst: Das Kulturland ist besser geschützt. Das genügt den Initianten aber nicht: Sie glauben, das bestehende Gesetz reiche nicht aus, um die Zersiedelung einzudämmen. Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt, dass die Bauzonen seit 2012 gleichgeblieben sind, während die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen Menschen angewachsen ist. Ein vollständiger Einzonungsstopp wäre angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums aber völlig unrealistisch. Er würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort schaden, da es beispielsweise schwierig werden würde, neue Firmen anzusiedeln.

Vorgaben erst einmal umsetzen

Die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung (RPG 1) stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. Auch in jenen Kantonen, die bereits über angepasste Richtpläne verfügen, geht die Arbeit noch weiter. Nun ist es an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtplänen umzusetzen. Es geht darum, die geforderte Konzentrierung der Besiedlung nach innen in den Gesetzen und Nutzungsplänen zu realisieren. Die Auswirkungen der Umsetzung von RPG 1, insbesondere auch mit Bezug auf den Kulturlandschutz infolge der Beschränkungen des Siedlungsgebietes, müssen daher erst abgewartet werden. Durch die aktuell laufende Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen sollen zudem die fruchtbarsten Böden verstärkt geschützt werden. 

Nachhaltige Quartiere

Auch die Forderung der Initianten nach nachhaltigen Quartieren gründet in einer unrealistischen Vorstellung, nach der alle Bewohner in ihrem Wohnquartier im Tante- Emma-Laden einkaufen oder in der Kinderkrippe arbeiten. Der Bundesrat lehnt die Initiative in seiner Botschaft vom Oktober 2017 ab. Und auch der Ständerat, der in der Frühjahrssession darüber beraten hat, spricht sich gegen die Initiative aus.