• Lösung beim Eigenmietwert in Sicht?

Lösung beim Eigenmietwert in Sicht?

04.09.2017     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist vielen Wohneigentümern ein Dorn im Auge. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Lösungsversuche scheiterten, sind Wohneigentümer auch heute noch übermässig durch die ungerechtfertigte Erhöhung des steuerbaren Einkommens belastet.

Wir bieten Hand

Im Zuge der Behandlung meiner Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert » reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die parlamentarische Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung » ein. Der Vorstoss fordert einen generellen Systemwechsel für selbstbewohntes Wohneigentum am Hauptwohnsitz. Wir begrüssen diesen Vorstoss und bieten Hand zu einer entsprechenden Lösung. 

Zu meiner grossen Freude scheinen die Interessen der Wohneigentümer in Bern endlich Beachtung gefunden zu haben, nicht zuletzt dank der HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen», die von über 145 000 Personen unterzeichnet worden ist. Nachdem sich bereits die WAK-S einstimmig für ihre Kommissionsinitiative ausgesprochen hatte, unterstützt nun auch die nationalrätliche Schwesterkommission den Vorstoss einstimmig.

Wohneigentumsförderung im Blick behalten

Bei einem generellen Systemwechsel, wie ihn die Initiative grundsätzlich vorsieht, wird der Eigenmietwert von selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz zukünftig nicht mehr dem steuerbaren Einkommen hinzugerechnet. Im Gegenzug fällt der Schuldzinsabzug für diese selbstgenutzten Wohnobjekte weg, was aus volkswirtschaftlicher Sicht einen positiven Einfluss auf die stetig steigende Verschuldung haben dürfte. Aus Sicht des HEV Schweiz ist das eine begrüssenswerte Lösung. Wichtig ist jedoch, dass dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung Genüge getan wird, etwa durch die Einführung eines Ersterwerberabzugs.

Hauptwohnsitz oder Zweitimmobilie?

Zweitimmobilien und Renditeliegenschaften im Privatvermögen sind vom Vorstoss nicht betroffen und werden weiterhin dem geltenden System unterstehen. Der im letzten Jahr eingereichte Vorstoss von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, der den gleichen Namen trägt wie der Vorstoss der WAK-S, unterscheidet hingegen nicht zwischen Wohneigentum am Hauptwohnsitz und Zweitimmobilien. Das ist schwierig, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung bei den Zweitwohnungen, insbesondere für die Tourismuskantone,problematisch wäre.

Fair und zufriedenstellend

Aus diesem Grund begrüsse ich die Entscheidung der nationalrätlichen Kommission, der Kommissionsinitiative den Vorzug zu geben. Es bleibt nun abzuwarten, wie viel Zeit die Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage durch die ständerätliche Kommission in Anspruch nehmen wird. Wir 

hoffen, dass sich die Kommission zügig an die Ausarbeitung einer Lösung macht, die unsere Forderungen erfüllt und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft.