• Klimapolitische Vorstösse im Nationalrat

Klimapolitische Vorstösse im Nationalrat

27.10.2017     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

In der vergangenen Session standen zwei Motionen und ein Postulat der FDP-Fraktion zu Klimathemen auf der Traktandenliste. Zwei dieser Vorstösse wollten den Bundesrat damit beauftragen, ein neues Marktmodell zur Sicherung der Stromproduktion auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Das Pariser Klimaabkommen hätte mit flexiblen inländischen und ausländischen Reduktionsquoten versehen werden sollen. Beides Anliegen, für die man sich durchaus hätte «erwärmen » können.

Geld für Förderprogramme

Die dritte Vorlage betraf die Teilzweckbindung aus der CO2-Abgabe. Diese Teilzweckbindung war 2009, ein Jahr nach dem Inkrafttreten der CO2-Abgabe, eingeführt worden. Lanciert hatte sie Rolf Hegetschweiler, damaliger FDP-Nationalrat und HEV-Schweiz-Vorstandsmitglied. Dank der Teilzweckbindung können jährlich ein Drittel aller CO2-Abgaben, ab kommendem Jahr maximal 450 Millionen Franken, in Förderprogramme für energetische Optimierungsmassnahmen fliessen. Diesen Subventionsfluss zugunsten der kantonalen Förderprogramme wollte die FDP mit ihrer Motion stoppen, obwohl die Programme einen Pfeiler des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie 2050 darstellen.

Als Begründung für diesen Schritt führte die FDP die Gleichberechtigung sämtlicher von der CO2-Abgabe betroffener Kreise sowie die vermeintliche Ineffizienz des nationalen Förderprogrammes an. Diese Argumente haben durchaus ihre Berechtigung. Allerdings gilt es beim Gebäudeprogramm, trotz Mitnahmeeffekte, hervorzuheben, dass gewisse Innovationen ohne Förderprogramm nie den Durchbruch geschafft hätten.

Nationalrat lehnt Vorlagen ab

Dank der Anforderungen aus dem Gebäudeprogramm kostet eine 3-fach-Isolierverglasung mit thermisch optimiertem Randverbund heute beinahe gleich viel wie eine 2-fach-Isolierverglasung. Entsprechend müssen die Fenster auch nicht mehr einzeln gefördert werden, und trotzdem wird eine bessere Energieeffizienz erreicht. Dies im Gegensatz zur Aussenwärmedämmung, bei der die Rentabilität oftmals nicht gegeben ist und Fördergelder durchaus auch in Zukunft ihre Berechtigung haben. Alle drei Vorlagen wurden am Ende durch den Nationalrat abgelehnt und sind somit abgeschrieben. Der Bundesrat kann also mit der Ausarbeitung der CO2-Gesetzesrevision weiterfahren, und die Kantone können ihre Förderprogramme für das kommende Jahr 2018 vorbereiten.