• Klare Reaktionsfrist bei Hausbesetzungen

Klare Reaktionsfrist bei Hausbesetzungen

28.09.2017    

Nach geltendem Recht darf ein Grundstückbesitzer bei einer Hausbesetzung gegen Eindringlinge vorgehen und diese vom Grundstück vertreiben, ohne vorher gegen diese klagen zu müssen. Allerdings sieht das Gesetz, Art. 926 ZGB, eine sofortige Reaktionsfrist vor. Was jedoch mit «sofort» genau gemeint ist, darüber sind sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig.

Sofortige Reaktion gemäss Bundesgericht

Gemäss Bundesgericht hat der Grundstückbesitzer sofort zu reagieren, wenn er die Verfügungsgewalt über seinen Besitz wieder erlangen will. Das bedeutet, dass er bereits bei Ankunft der Hausbesetzer reagieren muss, und nicht erst, wenn er von der Hausbesetzung Kenntnis erlangt hat. Da Besitzer häufig erst viel später von der Hausbesetzung erfahren, lässt sich eine sofortige Reaktion nur selten umsetzen. Erfolgt also eine Reaktion durch den Besitzer nicht umgehend, darf dieser die Hausbesetzer nicht mehr selber vom Grundstück vertreiben. Dem Besitzer bleibt nur noch der mit Zeit, Aufwand und Kosten verbundene Gang vor Gericht.

Motion von Nationalrat Olivier Feller

Dieses wichtige Problem nimmt die Motion von Nationalrat Olivier Feller – Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können (15.3531) – auf. Insbesondere will der Motionär eine klare Regelung für die Fristen. Er schlägt deren Verlängerung auf 48 oder 72 Stunden vor. Ich unterstütze diese Motion. Damit wird erreicht, dass dem Grundstückbesitzer eine realistische Frist für seine Reaktion zur Verfügung steht. Es wird zudem dafür gesorgt, dass Art. 926 ZGB in der Praxis tatsächlich anwendbar ist.

Erfreulicher Entscheid des Ständerats

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion in dieser Herbstsession angenommen. Dieser Entscheid freut mich sehr. Er zeigt, dass das Parlament den Handlungsbedarf anerkennt. Nun ist es am Bundesrat, das Anliegen der Motion rasch umzusetzen.