• Fragwürdige Vermieterpflichten abgewehrt

Fragwürdige Vermieterpflichten abgewehrt

13.04.2018     NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Nationalrätin Evi Allemann, Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbands Kanton Bern (MVB) und neu gewählte Regierungsrätin, forderte den Bundesrat mit einer Motion auf, den Vermietern neue Verpflichtungen aufzubürden. Ihr Vorstoss trug den unverfänglichen Titel «Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen».

Was fordert die Motion?

Nach geltendem Mietrecht hat der Mieter Anspruch auf Einsichtnahme in Originalbelege zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung des Vermieters. Die Motion verlangt jetzt, dass der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme in die Originalbelege nicht nur – wie bis anhin – vor Ort ermöglichen, sondern neu verpflichtet werden soll, alle Kostenbelege zur elektronischen oder postalischen Zustellung aufzubereiten und zu übermitteln. Der Bundesrat liess verlauten, dass er die Motion unterstützt und die Mietrechtsverordnung (VMWG) entsprechend anpassen wolle. Ich habe das Ansinnen im Nationalrat bekämpft und mich gegen die Unterstützung des Vorstosses ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist die geltende Rechtslage ausreichend und sachgerecht. Die Forderung der Motion dagegen hätte für Vermieter einen erheblichen zusätzlichen Administrativaufwand zur Folge.

Grosser Aufwand für Vermieter

Rund 50 % der Mietwohnungen gehören Privaten. Diese führen die Verwaltung entweder selbst aus oder vergeben die Bewirtschaftung an Dritte. Auch unter den professionellen Liegenschaftsbewirtschaftern gibt es sehr viele Kleinunternehmen. Es ist keineswegs so, dass heute das ganze Rechnungswesen in Zusammenhang mit Mietnebenkosten vollständig auf elektronischem Weg ablaufen würde. Es gibt auch heute keine gesetzliche Pflicht zur Führung einer digitalen Buchhaltung und Rechnungsführung. Eine zwingende Vorschrift für Vermieter, sämtliche Belege aller Mietnebenkosten (Hauswartung, Wasserverbrauch, Reinigungen, Wartungen, Revisionen von Aufzügen, Heizungsanlagen, Heizung und Warmwasseraufbereitung etc.) kopieren zu müssen, oder gar die Pflicht, alle diese Belege digital erfassen und sie auf Verlangen an die Mieterschaft versenden zu müssen, wäre für viele Vermieter und Verwaltungen mit immensem Aufwand und Zusatzkosten verbunden. Oder aufgrund fehlender Kapazitäten gar nicht machbar. Eine generelle digitale Abrufbarkeit der Belege oder eine Versendungspflicht ist auch aus Datenschutzgründen fragwürdig.

Es braucht keine neuen Regulierungen und Vorschriften

Soweit dies von den Eigentümern und Bewirtschaftern als zweckdienlich und ökonomisch sinnvoll erachtet wird, werden die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vereinfachung genutzt. Neue Regulierungen und Vorschriften, die einseitig die Rechte und die Handlungsfreiheit der Eigentümer und Vermieter beschneiden, lehne ich ab. Auch der Nationalrat ist bestrebt, den Administrativaufwand im Mietrecht nicht noch weiter anschwellen zu lassen und hat den Vorstoss versenkt.