• Einfluss der Natur- und Heimatschutzkommission beschränken

Einfluss der Natur- und Heimatschutzkommission beschränken

13.10.2017     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ist eine unabhängige ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie hat den Auftrag, den Bundesrat und das zuständige Departement in grundsätzlichen Fragen des Natur- und Heimatschutzes zu beraten. Zu ihrer Aufgabe gehört auch das Verfassen von Gutachten und Stellungnahmen zuhanden von Behörden und Gerichten. So prüft sie beispielsweise Bauvorhaben, die Objekte betreffen, die in einem Schutzinventar des Bundes aufgeführt sind. Jährlich erfolgt bei über 100 Bauvorhaben eine Begutachtung. Bei ca. einem Viertel stellt die ENHK schwerwiegende Beeinträchtigungen fest. In diesem Fall wird  in einem Bewilligungsverfahren grundsätzlich nicht von der ENHKEmpfehlung abgewichen und das Projekt nicht bewilligt. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht äusserst bedenklich, denn einer vom Bundesrat gewählten Kommission darf nicht derart viel Gewicht beigemessen werden. 

Parlamentarische Initiative 

SR Joachim Eder hat deshalb bereits im Februar 2012 die parlamentarische Initiative (12.402) «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin» eingereicht. Die Initiative will die Bedeutung der Inventare des Bundes eingrenzen, indem von der ungeschmälerten Erhaltung eines Objekts abgewichen werden kann, wenn öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone oder eine umfassende Interessenabwägung dies rechtfertigen. Ziel der Initiative ist es unter anderem, die Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in einem geschützten Gebiet zu erleichtern. Dies ist schliesslich auch Teil der Idee der neuen Energiestrategie. Zudem wird gefordert, dass das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission nicht mehr alleinige Entscheidgrundlage bildet.  Ich unterstützte diese parlamentarische Initiative. Es geht nicht an, dass Gutachten der ENHK in der Interessenabwägung automatisch höher gewichtet werden als die Ansichten der lokalen und kantonalen Behörden. 

Ein äusserst langer Weg 

Bereits im Jahr 2013 wurde der parlamentarischen Initiative von der UREK-S und der UREK-N Folge gegeben. Die Behandlungsfrist wurde mehrfach verlängert, da davon ausgegangen wurde, die Initiative würde im Rahmen der Detailberatung des Energiegesetzes erfüllt. Nun stellte die UREK-S dem Ständerat den Mehrheitsantrag, die Behandlungsfrist erneut bis zur Herbstsession 2019 zu verlängern. Das Initiativanliegen sei mit den Bestimmungen des Energiegesetzes nur  für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien umgesetzt worden.  Touristische Anlagen würden beispielsweise nicht berücksichtigt. Die UREK-S möchte das Gesetz (Natur- und Heimatschutzgesetz, NHG) um eine Bestimmung ergänzen: Das Gutachten der ENHK soll nicht als alleinige Entscheidgrundlage gelten, sondern nur eines der bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Elemente darstellen. Der Ständerat stimmte der beantragten Fristverlängerung bis Herbst 2019 zu. Bis dahin wird die UREK-S einen entsprechenden Vorschlag der Revision des NHG ausarbeiten.