• Eigenmietwert abschaffen – Wohneigentum fördern

Eigenmietwert abschaffen – Wohneigentum fördern

16.06.2017     HEV Schweiz

Politik – Die Besteuerung der Wohneigentümer mit einem künstlichen Einkommen, dem Eigenmietwert, muss endlich aufhören. Der HEV Schweiz bietet Hand für eine faire Lösung. Nun ist das Parlament gefordert.

Eigentümer, die ihr eigenes Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, müssen mit dem Eigenmietwert ein theoretisches Einkommen versteuern. Das ist äusserst ungerecht – so sieht das auch ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung, wie ein Blick zurück auf die vergangenen Jahre zeigt: Das knappe Abstimmungsresultat zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» (47,4 Prozent Ja-Stimmen), die der HEV Schweiz 2012 lanciert hatte, machte deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem Eigenmietwert gross ist. 2016 hat der HEV Schweiz zudem innert nur vierer Monate über 145 000 Unterschriften für die Petition «Eigenmietwert abschaffen» gesammelt, die in Bern der Bundeskanzlei übergeben wurde. Die grosse Anzahl Unterschriften ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Schweizer Bevölkerung eine Änderung bei der Eigenmietwertbesteuerung fordert.

Dies alles zeigt klar, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden muss. Die im Februar 2017 von der ständerätlichen Kommission WAK beschlossene Initiative für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung muss daher zu einer befriedigenden Änderung führen. Diese soll keine neuen Privilegien für Eigentümer schaffen, sondern die bestehende Ungerechtigkeit beenden. Dabei wird sich der Vorstand des HEV Schweiz für folgende Eckpunkte einsetzen:

  • Die Besteuerung eines Eigenmietwerts bei selbstbewohntem Wohneigentum am Hauptwohnsitz muss abgeschafft werden. Im Gegenzug fällt der Schuldzinsabzug in Bezug auf die selbstgenutzten Wohnobjekte weg (genereller Systemwechsel). Dies fördert den volkswirtschaftlich erwünschten Schuldenabbau.
  • Der HEV Schweiz erhebt keine Forderungen für Abzüge betreffend Unterhalt, Energiesparen, Denkmalschutz etc. bei selbstbewohntem Wohneigentum. Denkbar ist allenfalls, den Kantonen die Ermächtigung zur Festlegung eines solchen Abzuges in ihrem Steuerrecht zu erteilen.
  • Der Systemwechsel wird auf das Wohneigentum am Hauptwohnsitz beschränkt. Der private Schuldzinsabzug im Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen muss erhalten bleiben. Dies betrifft beispielsweise Erträge aus Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen. Dies ist konsequent: Wenn ein Ertrag versteuert wird, muss auch der mit der Ertragserzielung verbundene Aufwand abziehbar sein.
  • Der Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung muss erfüllt werden. Der Wohneigentumserwerb darf für Junge nicht zum illusorischen Wunschtraum werden. Aufgrund der hohen Immobilienpreise haben junge Leute meist eine grosse Hypothekarbelastung. Ihr Haushaltsbudget ist daher sehr stark balastet. Die Wohneigentumsförderung kann beispielsweise mit einem Ersterwerberabzug erfüllt werden. Eine gerechte und ausgewogene Lösung ist überfällig – der HEV Schweiz bietet Hand dazu.

 

Eigenmietwert: Lösung in Sicht, aber noch nicht in Griffweite


Bis letztlich ein mehrheitsfähiger Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vorliegt, ist es noch ein langer Weg.

Es ist nun an der Politik, die Kommissionsinitiative prioritär zu behandeln. Die initiierende ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich bereits einstimmig für ihre Initiative ausgesprochen. Diese wird nun zur Beratung in die nationalrätliche Schwesterkommission überwiesen, die innert eines Jahres tätig werden muss. Der HEV Schweiz zeigt sich erfreut, dass die Kommissionsinitiative bereits für die kommende Sitzung der nationalrätlichen Kommission vom 19. / 20. Juni 2017 traktandiert wurde. Unterstützt auch die nationalrätliche Kommission die Initiative, so
muss die ständerätliche Kommission innert zweier Jahre einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen erläuternden Bericht präsentieren.

Der Gesetzesentwurf wird im Anschluss zunächst dem Ständerat und, sofern der Ständerat dem Entwurf folgt, dem Nationalrat zur Behandlung zugestellt.

Im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs darf die ständerätliche Kommission das zuständige Finanzdepartement zur Unterstützung beiziehen. Anlässlich der Behandlung der Motion Egloff «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» hat auch Bundesrat Maurer als Vorsteher des Finanzdepartements ausdrücklich grosse Bereitschaft gezeigt, an der Ausarbeitung einer Lösung der Eigenmietwertproblematik mitzuwirken.

Der HEV Schweiz setzt nun darauf, dass die Parlamentarier die Dringlichkeit einer Lösung ernst nehmen und die Behandlung der Initiative zügig vorantreiben. Auch die HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen», die bis zur Erledigung der Initiative sistiert ist, zeigt deutlich den dringenden Handlungsbedarf und das Bedürfnis der Wohneigentümer nach einer adäquaten Lösung.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

Am 2. Februar 2017 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum für den Hauptwohnsitz – nicht jedoch für Zweitwohnungen – ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Dabei sind die gesetzlichen Grundlagen (DBG, StHG) so anzupassen, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltneutral wirkt. Zudem sollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen soll das Wohneigentum gefördert werden.