• Dauerbrenner Eigenmietwert wird zum Dauerärgernis

Dauerbrenner Eigenmietwert wird zum Dauerärgernis

13.04.2017     SR HANNES GERMANN, Vorstandsmitglied des HEV Schweiz

Seit Jahrzehnten ist die Besteuerung des Eigenmietwerts ein politischer Brennpunkt. Nach dem Entscheid des Ständerats in der Frühjahrssession steht fest: Statt Fortschritt gibt es einen grossen Schritt zurück an den Anfang.

Während sich der Nationalrat bereits mehrheitlich für die Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» ausgesprochen hatte, konnte sich im Ständerat keine Mehrheit dafür finden lassen. Die einzelnen Mitglieder des Rates, die gegen die Motion stimmten, wandten sich in ihren Vorträgen von früheren Bekenntnissen und ihrer positiven Einstellung zur Abschaffung des Eigenmietwerts ab.

Die Ablehnung der Motion durch den Ständerat enttäuscht. Dies insbesondere, weil der Urheber, Nationalrat und HEV-Schweiz-Präsident Hans Egloff, in seinem Vorstoss den grössten Bedenken gegen die vor fünf Jahren knapp abgelehnte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» Rechnung getragen hatte. Die behandelte Motion sah im Gegensatz zur Volksinitiative ein für alle Personen offenstehendes Wahlsystem vor und betraf zudem nur selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz. Zweitwohnungen hätten wie bisher dem geltenden System unterstanden.

Vorgeschobene Ungleichbehandlung

Anlässlich der Debatte im Ständerat wurde das Wahlsystem stark kritisiert. Dabei bemängelten die Gegner insbesondere das angeblich komplizierte System, obgleich im Vorfeld stets nur die Ungleichbehandlung zwischen den älteren und den jüngeren Generationen kritisiert worden war. Bei der Behandlung der Reform der Altersvorsorge war die Ungleichbehandlung zwischen Rentnern (sie erhalten keine Erhöhung der Renten) und den Erwerbstätigen (sie erhalten beim Bezug der AHV neu 70 Franken mehr) überraschenderweise kein Hinderungsgrund.

Wahlsystem im Steuerrecht nicht neu

Wahlsysteme, wie auch die Motion eines vorsah, sind im geltenden Recht keinesfalls ungewöhnlich. So kann man verschiedentlich anstelle des Nachweises detaillierter Aufwendungen einen Pauschalabzug wählen. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es die Möglichkeit, sich freiwillig der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen oder von der Saldobesteuerungsmethode Gebrauch zu machen.

Argumente pro und kontra hinlänglich bekannt

Im Ständerat hat sich wieder einmal gezeigt, wie weit die jeweiligen Positionen auseinanderdriften. Während der Nationalrat Lösungsbereitschaft signalisierte und die Motion guthiess, tat sich der Ständerat mit dem Entscheid erneut schwer. Zwar wurde die Eigenmietwertbesteuerung durchs Band als belastend empfunden und kritisiert, die Angst vor Steuerausfällen war jedoch omnipräsent. Vergessen wird dabei jedoch oft, dass bekanntlich allen Steuerpflichtigen ein privater Schuldzinsabzug in der Höhe der steuerbaren Vermögenserträge plus 50 000 Franken offen steht – nicht nur den Hauseigentümern. Steuerlich bestraft wird jedoch nur, wer selbstbewohntes Wohneigentum besitzt.

Vertagungspolitik

Das Bedürfnis der Bevölkerung, das im letzten Jahrhundert per Notrecht erschaffene Unikum der Eigenmietwertbesteuerung endlich zu eliminieren, hat mit der Ablehnung der Motion im Ständerat einen herben Rückschlag erlitten. Denn nach dem Entscheid im Ständerat ist die Motion abgeschrieben und gegenstandslos – eine Lösung verwirkt.

Positiv zu werten ist, dass die Petition des HEV Schweiz «Eigenmietwert abschaffen», die am 10. November 2016 der Bundeskanzlei übergeben worden war, bei den Parlamentariern Beachtung gefunden hat. So hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) den Handlungsbedarf erkannt und eine Kommissionsinitiative zur Abschaffung des Eigenmietwerts verabschiedet. Die Initiative geht nun in die nationalrätliche Schwesterkommission, eine Behandlung ist bislang jedoch noch nicht traktandiert. Erst mit der Zustimmung der WAK-N kann unsere Wirtschaftskommission einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Aufhebung des Eigenmietwerts ausarbeiten.

Notwendigkeit einer Lösung steigt kontinuierlich

Schwierigkeiten wird es wohl bei der konkreten Ausarbeitung geben, denn die Meinungen über die Ausgestaltung und Umsetzung dürften erwartungsgemäss weit auseinandergehen. Die parlamentarische Initiative im jetzigen Stadium ist so offen und wenig konkret gefasst, dass eine klare Meinung kaum zu fassen ist. Unbestritten ist lediglich, dass für die Zweitwohnungsproblematik eine Ausnahmeregelung gefunden werden muss. Die Details, wie beispielsweise ein möglicher Schuldzinsabzug für Neuerwerber, dürften hingegen grössere Differenzen mit sich bringen, ebenso wie die Frage nach einem möglichen Unterhaltskostenabzug.

Ob die längst überfällige Lösung dann auch als Lösung gelten kann, wird sich nach der Ausarbeitung zeigen. Fakt ist, dass die Eigenmietwerte von bestehenden Eigentümern aufgrund der vielerorts weiter steigenden Liegenschaftspreise kontinuierlich angehoben wurden, obwohl die Mietzinse wegen der äusserst tiefen Zinsen in den letzten Jahren tendenziell gefallen sind. Damit verschärfen sich die bestehenden Ungerechtigkeiten kontinuierlich – und der Druck für einen Systemwechsel steigt.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

Im März 2013 reichte HEV-Schweiz- Präsident NR Hans Egloff die Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» ein. Der Nationalrat hiess die Motion im September 2014 mehrheitlich gut. Bedauerlicherweise lehnte eine Mehrheit des Ständerats die Motion Ende Februar 2017 ab – das Geschäft ist seither vom Tisch.

Wie geht es nun weiter?

Am 2. Februar 2017 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese fordert, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum für den Hauptwohnsitz – nicht jedoch für Zweitwohnungen – ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Dabei sind die gesetzlichen Grundlagen (DBG, StHG) so anzupassen, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltneutral wirkt. Zudem sollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen soll das Wohneigentum gefördert werden. Heisst die WAK-N die parlamentarische Initiative gut, muss innert zweier Jahre ein konkreter Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Dieser wird dann wiederum von den beiden Räten behandelt.