• Bundesrat will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen

Bundesrat will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen

01.12.2017    

Der Gebäudebereich hat in Bezug auf den CO2-Ausstoss seine Hausaufgeben erfüllt. Dennoch will der Bund die Schraube weiter anziehen und schreckt auch nicht davor zurück, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen und nationale CO2-Grenzwerte einzuführen.

Gegenüber 1990 konnte der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bis heute um beinahe ein Viertel gesenkt werden. Dies trotz einem enormen Zuwachs der überbauten Fläche in den vergangenen Jahren und einer steten Zuwanderung in unser Land. Bei den Treibhausgasen wurde der Zielwert für 2015 um vier Prozent unterboten. Jährlich investieren Eigentümer über 15 Milliarden in den Gebäudepark Schweiz und nehmen damit ihre Verantwortung war.

Hält sich dieser Trend, kann das Ziel einer Senkung auf 50% gegenüber 1990 bis ins Jahr 2030 erreicht werden. Dies geht dem Bundesrat erneut zu wenig schnell. Mit dem überarbeiteten CO2-Gesetz muss der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bereits bis 2026 um 50 Prozent gesenkt werden. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, will der Bund einen landesweit einheitlichen CO2-Grenzwert einführen welcher dem bisher geplanten Verbot von fossilen Heizungen sehr nahe kommt. Mit den Mustervorschriften im Energiebereich haben die Kantone jedoch bereits die Grundlage für einheitliche Energievorschriften erarbeitet. Einmal mehr baut der Bund eine Drohgebärde gegenüber den Kantonen auf obwohl das Festsetzen von Vorschriften im Gebäudebereich gemäss Verfassung den Kantonen obliegt.

Parallel dazu wird der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffe, und diesmal explizit nur auf Brennstoffe, bis auf Fr. 210.- pro Tonne CO2 (56.- Fr/100 l Öl) anheben können. Dies entspricht dem Zweieinhalbfachen der heutigen Abgabe. Bei einem Ölpreis von aktuell Fr. 90.- pro 100 l wird sodann der Ölpreis zu rund der Hälfte  durch die CO2-Abgabe bestimmt. Ähnliches gilt beim Gas.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden die sektoriellen Zwischenziele der CO2-Absenkung  so festgesetzt, dass sie jeweils nur knapp verfehlt wurden und der Bund die CO2-Abgabe alle zwei Jahre munter anheben konnte. Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Anstieg der Abgabeerhöhung noch schneller vonstattengehen. Dabei geht vergessen, dass durch höhere Investitionen in die Energieeffizienz und höhere Abgabesätze die Wohnkosten für Wohneigentümer und Mieter in der Schweiz weiter ansteigen werden. Der Ruf nach noch mehr subventioniertem Wohnraum ist da gewiss.

Wenn der Gebäudepark seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll, dann sind hierzu wirkliche Anreize aus finanzieller Sicht essentiell. Es geht nicht an, dass die Energiewende alleine auf dem Buckel der Eigentümer sowie der Mieter finanziert wird.

Der HEV Schweiz wird sich im nun folgenden parlamentarischen Prozess explizit für eine liberalere Ausgestaltung des CO2-Gesetzes einsetzen.