BILD: ANOLI / FOTOLIA
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Abgaben & Gebühren

Intransparenz bei den Gebühren

Die Gebühren haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen und belasten die Haushalte noch zusätzlich zu den Steuern. Während zwischen den Schweizer Kantonen längst der Steuerwettbewerb eingesetzt hat, herrscht bei den Gebühren noch eine grosse Intransparenz und ein Wettbewerb bei den Gebühren fehlt folglich gänzlich.

Transparenz und eine tiefe Gebührenbelastung der Haushalte sind Hauptanliegen des HEV Schweiz.

Höchstens kostendeckende Gebühren

Seit 2011 erscheint vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) jährlich der Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Publikation ist auf eine Motion aus dem Jahre 2006 des Altnationalrats und ehemaligen Präsidenten des HEV Schweiz Dr. Rudolf Steiner zurückzuführen. Ziel der Motion war es, mehr Transparenz bei den Gebühren herzustellen.

Das EFD stellt bei der Erhebung auf das Kostendeckungsprinzip ab. Dabei darf der Gesamtertrag der Gebühren die Kosten des entsprechenden Verwaltungszweiges nicht überschreiten. Die Untersuchung von vier vordefinierten Verwaltungszweigen ergab, dass die Gebühreneinnahmen der Kantone grösstenteils unter den Kosten liegen. Hingegen verlangen Strassenverkehrsämter mehrheitlich zu hohe Gebühren.

Preisüberwacher ermöglicht Vergleich

Die Bemühungen des HEV Schweiz führten auch dazu, dass der Preisüberwacher seit 2007 die Gebühren von Wasser, Abwasser und Abfall in bestimmten Gemeinden der Schweiz erhebt. Diese Informationen sind auf der Website vom Preisüberwacher einsehbar.

Noch immer ist kein verlässlicher Überblick über anfallende Abgaben und Gebühren möglich. In diesem Bereich findet daher kein Standortwettbewerb statt. Bis zur Transparenz bei den Gebühren ist es noch ein weiter Weg, doch die ersten Schritte sind gemacht.