BILD: MEDIATOP / HEV
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Nachbarrecht

Zum Nachbarrecht im engeren Sinne gehören die Bestimmungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), welche die Grundeigentümer in der Nutzung ihres Grundstückes einschränken. Die nachbarrechtlichen Bestimmungen finden sich in den Art. 679 und 684ff. ZGB. Zweck dieser Vorschriften ist es, die Freiheiten der Nachbarn gegeneinander abzugrenzen und so ein möglichst geordnetes nachbarliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Da diese Bestimmungen dem Schutz der Interessen der einzelnen Grundeigentümer dienen, sind diese in der Regel dispositiver Natur. Die betroffenen Eigentümer können solche Bestimmungen durch eine Vereinbarung abändern bzw. aufheben. Wollen die Nachbarn erreichen, dass eine solche Parteivereinbarung auch für Rechtsnachfolger gilt, ist eine Dienstbarkeit zu errichten, die zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in das Grundbuch bedarf.

Neben den zivilrechtlichen Bestimmungen gibt es im öffentlichen Recht von Bund, Kantonen und Gemeinden zahlreiche Vorschriften, welche die Ausübung des Grundeigentums einschränken. Diese Vorschriften werden im Interesse der Allgemeinheit erlassen und sind somit grundsätzlich zwingender Natur. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen im ZGB sowie auf die Polizeireglemente der Gemeinden.

Was darf der Nachbar?

Das Nachbarrecht schreibt jedem Grundeigentümer vor, sein Eigentum so zu nutzen, dass daraus keine übermässigen Einwirkungen für seine Nachbarn entstehen (Art. 684 ZGB). Als schädliche Beeinträchtigungen im Sinne des Gesetzes kommen etwa lästige Düfte, Russ, Staub oder Rauch sowie Lärm, Abwasser, aber auch negative Immissionen wie Lichtentzug, Entzug von Aussicht sowie das ethische Empfinden verletzende Einwirkungen (sogenannte ideelle Immissionen). Verboten sind jeweils nur übermässige Einwirkungen; ein gewisses Mass an Beeinträchtigungen ist jeweils ohne weiteres zu tolerieren. Was geduldet werden muss und was als unzumutbar gilt, ist vom Ortsgebrauch sowie der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke abhängig, wobei auf das Empfinden des sogenannten "Durchschnittsmenschen" abgestellt wird.

Bäume und Sträucher

Stehen Pflanzen so nahe an der Grenze, dass die Äste oder Wurzeln ins Nachbargrundstück hinüberragen, so steht dem Nachbar unter gewissen im Gesetz (Art. 687 ZGB) geregelten Voraussetzungen das sogenannte Kapprecht zu. Das Kapprecht bezeichnet den Rückschnitt der hinüberragenden Pflanzenteile maximal bis auf die Grenze.

In den kantonalen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch finden sich weitere Bestimmungen über Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze. Die Kantone regeln namentlich die zulässigen Grenzabstände und Maximalhöhen von Pflanzen sowie die Pflicht, bestimmte Sträucher unter der Schere zu halten. Dabei ist zu beachten, dass der Beseitigungsanspruch in den meisten Kantonen der Verjährung bzw. der Verwirkung unterliegt.

Polizeireglemente

Die Polizeireglemente vieler Gemeinden enthalten Bestimmungen bezüglich der Beachtung gewisser Ruhezeiten (Nacht, Mittag, Sonn- und Feiertage). Die Polizeireglemente enthalten zudem Bestimmungen, welche den Einsatz lärmintensiver Maschinen und Geräte im Freien (z.B. Rasenmäher) regeln. Verletzen Nachbarn diese Bestimmungen, kann im schlimmsten Fall die Polizei beigezogen werden.

Gutnachbarliche Verhältnisse

Die gegenseitige Rücksichtnahme ist eine wichtige Voraussetzung eines guten nachbarlichen Zusammenlebens. Im Alltag ist allerdings auch stets eine gewisse Toleranz angezeigt, ist doch letztlich jedermann irgend einmal auf die Nachsicht des Nachbarn angewiesen, weil es in unseren engräumigen Verhältnissen einfach immer wieder zu Kollisionen zwischen den unterschiedlichen nachbarlichen Interessen kommt.