BILD: FRIEDBERG / FOTOLIA
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Lärm

Lärmschutz und Raumplanung

Wenn es nach dem Willen des Raumplanungsgesetzes geht, soll sich das Siedlungsgebiet vorrangig nach innen entwickeln und wo möglich, nur noch innerhalb der bereits bestehenden Bauzonen wachsen. Das „verdichtete Bauen“ hat zur Folge, dass die Bewohner der Schweiz näher zusammenrücken müssen und in dichteren Siedlungen leben und arbeiten werden. Nebst dieser Entwicklung steigt der Wunsch der Menschen nach immer mehr Mobilität und der Verfügbarkeit von Waren rund um die Uhr. Um diesen wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, werden die Verkehrswerge und –mittel laufend ausgebaut. Doch Mobilität bedeutet auch eine Zunahme des Verkehrslärms. Dabei wird häufig ausgeblendet, dass „Ruhe“ ein wichtiger Standortfaktor für Wohnen darstellt. Wie lassen sich die Ziele der Raumplanung, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Mobilität und Lärmschutz vereinbaren?

Gesetzliche Grundlagen

Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Lärmschutzverordnung (LSV) haben das Ziel, die Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Lärmimmissionen zu schützen. Konkretisiert wird der Schutz in der LSV durch den Grundsatz der Lärmbegrenzung an der Quelle und die Festlegung von Lärmbelastungsgrenzwerten. So dürfen zum Beispiel neue Bauzonen für Wohngebäude grundsätzlich nur in Gebieten geplant werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 29 LSV). In Bereichen, die bereits durch Lärm vorbelastet sind, dürfen lärmempfindliche Bauten wie Wohnungen und Arbeitsräume nur dann bewilligt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden oder wenn sie durch bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 31 LSV). Die Lärmprävention rückt unvermeidlich ins Zentrum beim Planen und Bauen.

Bauen & Lärmschutz

Die Anforderungen an den Lärmschutz sind nicht absolut. Es gibt durchaus Spielraum für Interessenabwägungen. Insbesondere die erwähnten planerischen, gestalterischen oder baulichen Massnahmen. Ein weiterer Handlungsansatz ist die Regelung von Art. 43 LSV, die verschiedenen Nutzungszonen (z.B.Wohnzone) in unterschiedliche Empfindlichkeitsstufen einzuteilen und bei besonders lärmintensiven Bauten und Anlagen Aufstufungen zu genehmigen. Bei Vorliegen eines überwiegenden Interesses an der Errichtung des Gebäudes lässt die Lärmschutzverordnung schliesslich ausnahmsweise Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte zu.

Ein Handlungsansatz sind die Wohnungsgrundrisse. Durch eine geschickte Raumanordnung kann oft mit geringem Aufwand eine Lärmreduktion erreicht werden. So können zum Beispiel die lärmempfindlichen Räume eines Gebäudes (Schlafzimmer, Wohnzimmer) auf der lärmabgewandten Seite des Gebäudes angeordnet werden. Die Zimmer, die nicht dem dauernden Aufenthalt dienen, wie Küche, Badezimmer und andere Nebenräume werden in Richtung der Lärmquelle geplant. Auch am Gebäude selber kann mit gestalterischen Massnahmen wie zum Beispiel eine lärmabsorbierende Fassadengestaltung, Loggias, feste Balkonbrüstungen und einem erhöhten Abstand zur Lärmquelle viel erreicht werden. Weitere Lösungsansätze sind beispielsweise Schutzwälle und Lärmschutzwände. Letztere werden jedoch wegen ihrer negativen Auswirkungen für das Ortsbild immer häufiger kritisiert. Auch die Planung eines erhöhten Abstandes zur Lärmquelle (z.B. Strasse, Schiene) ist unter dem Gesichtspunkt der Verdichtung zukünftig problematisch. Die Aufreihung der lärmunempfindlichen Räume entlang der Lärmursache lässt sich nicht überall umsetzen und ist auch aus städtebaulicher Sicht ungünstig. Alternativen für den Schutz vor Verkehrslärm sind unter anderem Flüsterbeläge für Strassen und neues Rollmaterial für Züge. Störend ist aber nicht nur der Verkehrslärm. Die Frage nach der Minimierung des Innenlärms wird insbesondere im Hinblick auf das verdichtete Bauen an Bedeutung gewinnen.

Lärm-Batzen für Eigentümer:

Als Antwort auf die parlamentarische Initiative Hegetschweiler und die ständerätliche Motion UREK – S hat der Bundesrat im Jahre 2012 einer Neuausrichtung der Lärmentschädigung zugestimmt und plant, dass lärmgeplagte Hauseigentümer künftig eine automatische jährliche Ausgleichszahlung erhalten sollen wenn ihre Liegenschaft an einer zu lauten Strasse oder Schiene liegt. Auch die von übermässigem Fluglärm Betroffenen sollen künftig durch das neue Verfahren entschädigt werden. Das neue System ist die Abkehr von einer heutigen einmaligen Kapitalabfindung hin zu einer periodischen Ausgleichszahlung. Die Betroffenen können zwar schon heute den Lärmverursacher im Einzelfall auf Entschädigungen für den Wertverlust ihrer Liegenschaft verklagen, die Voraussetzungen für die Entschädigungen hat jedoch das Bundesgericht entwickelt. Durch die fehlende gesetzliche Regelung wurde dieses in den letzten Jahren in die Rolle des Ersatzgesetzgebers gedrängt. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich. Die bisherige richterliche Entschädigungspraxis soll nun einer neuen Regelung im Umweltschutzgesetz weichen. Im Moment ist noch nicht entschieden wie es mit der Lärmausgleichsnorm weitergehen soll. Dass Handlungsbedarf besteht, steht ausser Frage. Spätestens Ende 2018 wenn die Fristen für Lärmsanierungen auslaufen, ist das Thema aktueller denn je.

Der HEV Schweiz setzt sich ein

Das Thema Lärm war für den HEV Schweiz schon immer von zentraler Bedeutung. Insbesondere aufgrund der Gefahr, dass Liegenschaften infolge einer Lärmbelastung massiv an Wert verlieren können. Der HEV Schweiz setzt sich deshalb politisch seit Jahren für wirksame Lärmschutzmassnahmen und erleichterte Verfahren für die Geltendmachung der Ansprüche ein, um so die Rechte der vom Lärm betroffenen Hauseigentümer jetzt und in der Zukunft zu schützen und zu verbessern.